London: Unterhaus erzwingt Votum über Brexit-Alternativen
Premierministerin Theresa May sieht noch immer keine Mehrheit für ihren Brexit-Deal. Jetzt wollen die Abgeordneten im Unterhaus in London auf eigene Faust eine Alternative finden.
Bittere Niederlage für Premierministerin Theresa May: Gegen den Willen der Regierung wird das Unterhaus an diesem Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Abkommen beraten.
Ein entsprechender Antrag wurde am späten Montagabend im Unterhaus in der Schlussabstimmung mit einer Mehrheit von 327 zu 300 Stimmen angenommen.
Zweieinhalb Wochen vor Ablauf der verlängerten Frist für einen EU-Austritt Großbritanniens erhöhen die Abgeordneten den Druck auf May damit weiter.
Mehrere Staatssekretäre legten ihre Ämter nieder, um gegen die Regierung votieren zu können.
Der Brexit-Experte der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, bezeichnete das Ergebnis via Twitter als (Zitat) „weitere demütigende Niederlage für die Premierministerin, die komplett die Kontrolle über ihre Partei, ihr Kabinett und den Brexit-Prozess verloren hat“.
Guy Verhofstadt, der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, erklärte, nun übernehme das Parlament in London die Kontrolle über den Brexit-Prozess.
Dies sei eine Chance, um parteiübergreifend für eine erweiterte politische Erklärung zum Brexit-Deal und eine engere künftige Beziehung zur EU.
Die Brexit-Hardliner im Parlament in London dagegen schäumten vor Wut. „Das ist eine konstitutionelle Revolution und das Haus wird es bereuen“, rief der Brexit-Veteran Bill Cash.
Unklar war zunächst, über welche Optionen genau abgestimmt werden und wie die Abstimmung ablaufen soll.
Als Optionen werden unter anderem eine engere Anbindung an die EU oder auch ein zweites Referendum gehandelt.
Aber auch eine direkte Abkehr vom Brexit durch Zurückziehen der Austrittserklärung ist im Gespräch.
Ursprünglich sollte Großbritannien die EU am 29. März verlassen.
Die EU bot London in der vergangenen Woche eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an.
Bedingung dafür ist allerdings, dass das Unterhaus in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt.
Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April.
In dem Fall soll London vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.
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