Israel
Nach Teilverabschiedung der Justizreform - Anhaltende Proteste
Auch am Dienstag gab es Proteste. Die Ärztekammer rief einen Streik aus, von dem nur die Notdienste ausgenommen blieben.
Tausende israelische Demonstranten marschieren entlang einer Autobahn, um gegen die geplante Justizreform der Regierung zu protestieren.
Foto: Ilia Yefimovich/dpa
Nach der Verabschiedung eines Kernelements der umstrittenen Justizreform in Israel hat es am Dienstag weiter Proteste gegeben. Die Ärztekammer rief einen Streik aus, von dem nur die Notdienste ausgenommen blieben. Ein Gericht untersagte die Arbeitsniederlegungen allerdings. Der Gewerkschaftsverband Histadrut hatte zuvor mit einem erneuten Generalstreik gedroht. Auch von internationalen Verbündeten kam Kritik an der Verabschiedung der Reformklausel.
„Die zum Dialog ausgestreckte Hand blieb in der Luft hängen“, erklärte der Vorsitzende der israelischen Ärztekammer, Zion Hagay, zu dem Streik. Das Arbeitsgericht in Tel Aviv ordnete nach der Verkündung des Ärztestreiks eine sofortige Rückkehr zur Arbeit an.
Es gebe keine Dringlichkeitsgründe für den Streik, entschied das Gericht. Hunderte Patienten könnten durch eine Arbeitsniederlegung dieser Größenordnung hingegen geschädigt werden. „Die Befürchtungen der Ärztekammer sind zum jetzigen Zeitpunkt theoretischer Natur, während der schwere Schaden für die Patienten real ist“, erklärte das Gericht.
Petitionen eingereicht
Zahlreiche Gruppen, darunter die Rechtsanwaltskammer, reichten beim Obersten Gerichtshof Petitionen ein, um das neue Gesetz zu kippen. Am unteren Rand von geschwärzten Titelseiten von drei großen israelischen Tageszeitungen stand am Dienstag „Ein schwarzer Tag für die israelische Demokratie“. Die Zeitungen veröffentlichten zudem eine Anzeige von Gegnern der Justizreform.
Das israelische Parlament hatte am Montag mit den Stimmen aller 64 Abgeordneten der rechts-religiösen Regierungsmehrheit die sogenannte Angemessenheitsklausel verabschiedet. Sie nimmt dem Obersten Gericht die Möglichkeit, Regierungsentscheidungen als „unangemessen“ einzustufen und sie außer Kraft zu setzen. Die Abgeordneten der Oppositionsparteien boykottierten die Abstimmung, mehrere von ihnen riefen „Schande, Schande“.
Gegner der Reform begleiteten die Parlamentsabstimmung mit erneuten massiven Protesten. Bis spät in die Nacht zum Dienstag blieben Demonstranten auf den Straßen, darunter in Jerusalem und Tel Aviv. Nach Angaben der Polizei wurden 58 Menschen festgenommen.
In Tel Aviv setzten Beamte Wasserwerfer ein, um Demonstranten auf einer Hauptverkehrsstraße auseinanderzutreiben.
Buschmann besorgt
Auch von internationalen Verbündeten Israels kam Kritik an der Verabschiedung der Angemessenheitsklausel. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) reagierte besorgt. „Die Gewaltenteilung und eine unabhängige Justiz sind grundlegende Werte einer liberalen Demokratie, die Deutschland und Israel teilen und die geschützt werden müssen.“
Israel sei „immer ein Leuchtfeuer für Demokratie und Rechtsstaat im Nahen Osten“ gewesen, sagte Buschmann am Dienstag dem „Spiegel“. „Viele Freunde Israels haben die Sorge, dass dieses Licht nun nicht unbedingt heller scheint.“
Auch das französische Außenministerium reagierte besorgt. „Frankreich ist den demokratischen Prinzipien zutiefst verbunden, die seit der Unabhängigkeit Israels die Grundlage unserer Freundschaft bilden“, hieß es in einer Erklärung.
Die Angemessenheitsklausel ist einer der umstrittensten Bestandteile der Justizreform. Diese zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Kritiker fürchten infolge der Schwächung der Justiz um die Demokratie in Israel. Befürworter argumentieren hingegen mit einer Wiederherstellung des Gleichgewichts bei der Gewaltenteilung.
Die Justizreform spaltet die israelische Bevölkerung. Seit mehr als einem halben Jahr protestieren Menschen landesweit gegen das Vorhaben. (afp)
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