Nächtliches Verhandeln half nicht: EU-Gipfel zu Corona-Hilfsfonds und Haushalt wird am Sonntag fortgesetzt

Epoch Times19. Juli 2020 Aktualisiert: 19. Juli 2020 9:49
Das eigentlich nur bis Samstag geplante Treffen der EU-Staaten zum Corona-Hilfspaket wird am Sonntagmittag fortgesetzt. Österreich, Dänemark, Schweden, die Niederlande und Finnland fordern weniger Geldgeschenke an die Länder.

Der EU-Gipfel zum Hilfspaket gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und dem nächsten mehrjährigen Gemeinschaftshaushalt geht in die Verlängerung. Das eigentlich nur bis Samstag geplante Treffen werde am Sonntagmittag fortgesetzt, teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Abend in Brüssel mit. Hoch umstritten blieb vor allem der 750 Milliarden Euro schwere Corona-Hilfsfonds. Vor dem dritten Gipfeltag ging die Suche nach Lösungen auch in der Nacht weiter.

„Es kann noch nicht gesagt werden, ob es morgen eine Lösung gibt“, hieß es aus der deutschen Delegation. Aber unter den Mitgliedstaaten gebe es eine „breite Bereitschaft“ dazu.

Besonders hart zeigten sich weiter die „sparsamen Vier“ aus Österreich, Dänemark, Schweden und den Niederlanden zusammen mit Finnland. Sie wollen, dass deutlich weniger Mittel aus dem Corona-Hilfsfonds als nicht rückzahlbare Zuschüsse ausgezahlt werden.

„Auch von den sparsamen Ländern wird Flexibilität erwartet“, hieß es aus EU-Kreisen. Nachdem Merkel und Macron das Treffen verlassen hatten, verhandelte EU-Ratspräsident Michel weiter mit der Gruppe. Nach 01.00 Uhr löste sich das Treffen auf.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz schrieb danach auf Twitter von einem „langen Tag der Verhandlungen“. Es habe „Bewegung in die richtige Richtung“ gegeben, es sei „aber morgen noch ein langer Weg zu gehen“, um eine Einigung zu finden.

Weniger Geldgeschenke

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gelang es nach Angaben französischer Diplomaten nicht, die verhärteten Fronten aufzuweichen. Die „sparsamen“ Länder beharrten demnach auf weiteren Kürzungen bei den Zuschüssen. Merkel und Macron hätten solchen „fehlenden europäischen Einsatzwillen“ nicht akzeptieren können und „nach mehreren Kompromissversuchen“ die nächtlichen Verhandlungen gemeinsam verlassen.

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte nach dem Treffen vor Journalisten, er habe von Seiten Merkels und Macrons „von keinem Ultimatum gehört“. Die Gespräche würden fortgesetzt.

Ratspräsident Michel war Rutte und seinen Verbündeten am Samstagvormittag bereits entgegengekommen: Den Anteil der Zuschüsse senkte er von 500 auf 450 Milliarden Euro und erhöhte den Kreditanteil im Gegenzug von 25 auf 300 Euro, so dass die Gesamtsumme des Hilfsfonds gleich blieb. Doch dies reicht den „Sparsamen“ nicht. Sie fordern dem Vernehmen nach, den Anteil auf unter 400 Milliarden Euro zu drücken.

Veto-Regelung geschaffen?

Auch Ruttes Forderung nach einem Kontrollmechanismus bei der Auszahlung der Mittel kam Michel nach. Ein Mitgliedstaat könnte demnach die Auszahlung an einzelne Empfängerländer vorerst stoppen. Ob dies de facto ein Veto eines Mitgliedstaates bedeuten könnte, blieb unklar. Die Niederlande begrüßten den Schritt, Spanien machte hingegen deutlich, dass es mit einer derartigen Regelung ein Problem hätte.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zeigte sich bei der Frage der Mitsprache bei der Auszahlung „etwas flexibler“ als Rutte. Allerdings forderte er eine weitere Senkung des Anteils der Gelder, die als Zuschüsse und nicht als Kredit ausgezahlt werden sollen. Auch die nochmalige Erhöhung des österreichischen Rabatts bei den Beitragszahlungen in den EU-Haushalt „reicht uns noch nicht ganz“, sagte er.

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte zeigte sich am Nachmittag skeptisch, ob eine Einigung überhaupt möglich sei. Die Gespräche seien „komplizierter als erwartet“, sagte der Italiener, dessen Land am stärksten von den Corona-Hilfen profitieren würde.

Rechtsstaatlichkeit nicht mit Haushalt verbinden

Weiterer Streit war beim Thema Rechtsstaatlichkeit programmiert. Ungarn bekräftigte seine Bereitschaft, eine Einigung zu blockieren, sollte darin die Möglichkeit vorgesehen sein, bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in EU-Staaten die Zahlungen von EU-Mitteln zu kürzen. Auch von polnischer Seite hieß es, es bestehe kein Grund, „die Rechtsstaatlichkeit mit den Haushaltsverhandlungen zu verknüpfen“.

Ungarn und Polen stehen wegen der Untergrabung von Werten wie der Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz seit Jahren in der EU am Pranger.

Nachdem eine Reihe an EU-Verfahren gegen die beiden keine Lösung des Konflikts brachte, schlug die EU-Kommission einen neuen Hebel über den gemeinschaftlichen Haushalt vor. Der dafür nötige Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 wird zusammen mit dem Corona-Hilfspaket verhandelt und soll einen Umfang von 1074 Milliarden Euro haben.

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Ratspräsident Michel begann nach dem Abendessen in großer Runde gegen Mitternacht erneut Sondierungen, um eine Lösung zu finden. Abhängig vom Ergebnis könnte Michel am Sonntag einen neuen Kompromissvorschlag unterbreiten. Merkel und Macron wollen sich vor dem offiziellen Treffen in großer Runde (12.00 Uhr) um 09.30 Uhr mit Michel und dem italienischen Ministerpräsidenten Conte treffen. (afp/ks)

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