Österreich: SPÖ-Linke wollen mit neuer Partei Ampelkoalition erzwingen

Die politische Stimmung in Österreich ist nach wie vor angespannt. Unter dem Eindruck von Kurz-Rücktritt, Nachwirkungen der Corona-Politik und Teuerung befürwortet einer jüngst veröffentlichten Lazarsfeld-Umfrage für „oe24“ zufolge erstmals eine relative Mehrheit von 42 Prozent der Österreicher Neuwahlen.

Die SPÖ läge in diesem Fall mit 31 Prozent deutlich an der Spitze – und würde so viele Stimmen auf sich vereinen wie die derzeitigen Koalitionsparteien ÖVP und Grüne zusammen.

SPÖ gewinnt Boden in der Arbeiterschaft – Führung will dies nicht aufs Spiel setzen

Ein Ampel-Bündnis aus Sozialdemokraten, Grünen und linksliberalen NEOS (12 Prozent) würde auf 52 Prozent kommen, die FPÖ stagniert bei 19 Prozent. Das Problem aus Sicht linker Polit-Strategen: Zu viele Entscheidungsträger in der SPÖ sind einem Ampelbündnis abgeneigt. Vor allem die mächtigen Landeshauptleute aus Wien (Michael Ludwig), dem Burgenland (Hans Peter Doskozil) und Kärnten (Peter Kaiser) genießen ihre wiedergewonnene Popularität in der Arbeiterschaft.

Für woke linksideologische Experimente sind sie nicht zu haben: Doskozil hatte sich in seiner Zeit als Verteidigungsminister einen Ruf als Hardliner in der Migrationsproblematik erworben, Ludwig wehrt sich gegen die Obstruktion von Infrastrukturprojekten im Namen grüner Umweltpolitik, Kaiser hatte sich schon 2019 für eine Neuauflage der Großen Koalition mit der ÖVP ausgesprochen.

Die Gewerkschaften, die in der Partei wieder an Bedeutung zugelegt haben, würden eine solche Konstellation nach der nächsten Wahl ebenfalls wieder forcieren – und selbst eine Spitzenkandidatin Rendi-Wagner würde sich diesem Druck hin zu einem Bündnis mit einer geschwächten ÖVP mit hoher Wahrscheinlichkeit beugen.

Parteilinken in der SPÖ ist dies bewusst. Ebenso, dass es ungewiss ist, ob das türkis-grüne Regierungsbündnis tatsächlich noch bis zum nächsten regulären Wahltermin 2024 bestehen bleibt. Um eine mögliche Neuauflage des Bündnisses der früheren Großparteien zu sabotieren, soll es nun Planspiele über die Gründung einer neuen Linkspartei geben. Über diese berichtet der „Standard“.

Fußi und Kern als Hoffnungsträger für Österreich?

Die Anhänger einer sogenannten progressiven Wende wollen demnach durch die Gründung einer neuen linksradikalen Partei vor allem der SPÖ, aber auch den Grünen Stimmen wegnehmen. Am Ende, so das Kalkül, sollen die Sozialdemokraten weit genug geschwächt werden, dass es keine Mehrheit mehr für eine Große Koalition gäbe.

Anschließend solle „diese Liste in Koalitionsverhandlungen progressive Inhalte von SPÖ, Grünen und Neos“ fördern und fordern und diesen dann eine Ampelregierung ermöglichen. Offiziell deklariere sich, so der „Standard“, niemand zu dem Szenario. Als mögliche treibende Kraft wird der PR-Berater Rudolf Fußi gesehen, ein Vertrauter des früheren Bundeskanzlers Christian Kern, der sich auf Nachfrage des „Standard“ jedoch bedeckt hält. Als Parteivorsitzender der „Demokraten“ war er 2002 mit lediglich 0,05 Prozent bei der Nationalratswahl auch nur mäßig erfolgreich.

„Macron-Faktor“ dürfte an Zugkraft verloren haben

Einer Umfrage des Instituts für Demoskopie und Datenanalyse (IFDD) zufolge wünscht sich fast die Hälfte der Wählerschaft in Österreich eine neue Partei. Die „Krone“ sprach in diesem Kontext von einem möglichen „Alpen-Macron“ und nannte unter anderem Kern als mögliches Aushängeschild.

Unklar bleibt, inwieweit die Sehnsucht nach einer neuen politischen Kraft zwingend auch mit einer solchen nach linksliberalen Inhalten einhergeht. Auch gilt Macron spätestens seit den französischen Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag (19.6.) nicht mehr als politisches Wunderkind.

Mit den Impfgegnern von der MFG würde nach derzeitigem Stand eine neue politische Kraft in den Nationalrat einziehen. Allerdings hat auch sie seit dem Ende der Corona-Maßnahmen zumindest vorerst ihren Zenit überschritten. Im März hatte „Unique Research“ sie österreichweit bei acht Prozent gesehen. Lazarsfeld zufolge stagniert sie derzeit bei fünf Prozent.