Österreich will EU-Register für Imame

Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler verlangt eine europaweite Registrierung von Imamen.

„Ich bin dafür, im Kampf gegen den politischen Islam nach dem Vorbild Österreichs ein europäisches Imame-Verzeichnis zu erstellen. Die meisten Imame ziehen durch viele EU-Länder, da müssen die Sicherheitsbehörden Bescheid wissen, wer gerade in welcher Moschee was predigt“, sagte Edtstadler, die auch Antisemitismus-Beauftragte der türkis-grünen Regierung ist, der „Welt am Sonntag“.

Edtstadler: Keine EU-Gelder an islamistische Vereine

Wichtig wäre auch, so Edtstadler weiter, dass „Gelder aus dem neuen EU-Haushalt künftig so streng kontrolliert werden, dass sie nicht an Organisationen und Vereine gehen, die islamistische und antisemitische Positionen vertreten“.

Auch ein Verbot der Finanzierung von Moscheen und muslimischen Vereinen aus dem Ausland sei nach dem Vorbild Österreichs in der EU denkbar. Im Kampf gegen den Terror forderte die ÖVP-Politikerin zudem, „dass die Zusammenarbeit und der Datenaustausch zwischen den Justiz- und Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten weiter verbessert werden“. (dts)