Präsidentschaftswahl in Polen kurzfristig verschoben

Am Mittwochabend teilten die Regierungsparteien auf dem Twitter-Konto der nationalkonservativen Partei (PiS) mit, dass die für Sonntag geplante Präsidentenwahl verschoben wird. Die PiS hatte die Wahl trotz der Corona-Krise am Sonntag abhalten wollen. Deshalb schlug sie eine reine Briefwahl vor, was Proteste auslöste.

Zur Begründung für die Verschiebung gaben PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und sein Juniorpartner Jaroslaw Gowin unter anderem an, dass die Wahl vermutlich vom Obersten Gericht annulliert worden wäre. Es solle nun „so bald wie möglich“ ein neuer Termin für den Urnengang festgelegt werden.

Entscheidung kommt vor Parlamentssitzung zu Wahlverfahren

Die Absage des Termins erfolgte nur wenige Stunden, bevor das Parlament zu Beratungen über die Wahl zusammenkommen sollte. Bei der Sitzung am Donnerstag sollten die Abgeordneten über einen Gesetzesentwurf der Regierung abstimmen, wonach die Wahl wegen der Coronavirus-Pandemie als reine Briefwahl abgehalten werden sollte. Das Parlament wird eigentlich von der PiS kontrolliert, trotzdem galt im Vorfeld als unklar, ob es bei der Abstimmung genügend Stimmen für die Abhaltung der Briefwahl am Sonntag gegeben hätte.

Gegen die reine Briefwahl hatten unter anderem mehrere ehemalige Staats- und Regierungschefs des Landes protestiert und argumentiert, dass das Vorhaben der PiS gegen die Verfassung verstoße. Sie sprachen in einer Erklärung von einer „Pseudo-Wahl“. Die Wahl wäre „weder allgemein noch fair“, kritisierten die Unterzeichner, zu denen unter anderem die Ex-Präsidenten Lech Walesa, Aleksander Kwasniewski und Bronislaw Komorowski zählten. (afp)