Rumänische Regierungskoalition geplatzt

Die seit 2016 bestehende Regierungskoalition in Rumänien ist geplatzt. Die liberale Partei Alde kündigte am Montag die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten auf, wie Alde-Chef Calin Popescu-Tariceanu mitteilte.

Nachdem er bei mehreren Entscheidungen nicht konsultiert worden sei, sei sein Vertrauen „zutiefst erschüttert“, erklärte der frühere Ministerpräsident und forderte die vier Minister seiner Partei zum Rücktritt auf. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) verfügt nur über 205 von insgesamt 465 Parlamentssitzen.

Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Viorica Dancila lehnte einen Rücktritt umgehend ab. Sie teilte im Online-Dienst Facebook mit, ihre Partei wolle die Regierungsgeschäfte nun mit Unterstützung von Abgeordneten anderer Parteien fortsetzen. Um eine stabile Regierungsmehrheit zu haben und vorgezogene Neuwahlen zu verhindern, muss die PSD einen neuen Koalitionspartner finden. Regulär würde Ende 2020 ein neues Parlament gewählt.

Als Auslöser für den Bruch zwischen PSD und Alde gilt die Entscheidung der Sozialdemokraten, Dancila als Kandidatin für die Präsidentschaftswahl im November aufzustellen. Allerdings ist die PSD schon seit Mai angezählt, als der umstrittene ehemalige Parteichef Liviu Dragnea eine dreieinhalbjährige Haftstrafe antrat. Der wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre verurteilte Dragnea galt bis dahin als mächtigster Politiker Rumäniens. Zudem verzeichnete die PSD bei den Europawahlen im Mai starke Stimmenverluste.

Bei der Präsidentschaftswahl am 10. November bewirbt sich Amtsinhaber Klaus Iohannis, ein deutlicher Kritiker der Regierung, um die Wiederwahl. Erhält kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen, findet am 24. November eine Stichwahl statt.

Die Sozialdemokraten spielen in der rumänischen Politik zwar seit drei Jahrzehnten eine tragende Rolle. Es gelang ihnen aber seit 2000 nicht mehr, das Präsidentenamt zu besetzen. (afp)