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AuslandVerfassungsänderung umgesetzt

Russisches Parlament ermöglicht Putin zwei weitere Amtszeiten

Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Präsident Wladimir Putin zwei weitere Amtszeiten ermöglicht. Damit werde "die Wahlgesetzgebung in Übereinstimmung mit den neuen Verfassungsnormen gebracht", hieß es nach der Abstimmung auf der Website des Parlaments.
Epoch Times24. März 2021

In einem umstrittenen Referendum hatten die Wähler im vergangenen Sommer für eine Verfassungsänderung gestimmt, die Putin zwei weitere Amtszeiten nach dem Ende seines aktuellen Mandats im Jahr 2024 erlaubt. Nun hat die Duma das entsprechende Gesetz offiziell verabschiedet.

Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz kann der heute 68 Jahre alte Kreml-Chef Putin bis 2036 amtieren. Zwar ist die Zahl der aufeinander folgenden Präsidenten-Amtszeiten auch weiterhin auf zwei begrenzt, doch gilt das nicht für Staatsoberhäupter, die vor der Verfassungsänderung amtierten.

Für Putin wird der Amtszeit-Zähler damit quasi wieder auf Null gestellt.

Putin war im Jahr 2000 erstmals Staatschef geworden. Nach zwei Amtszeiten wechselte er 2008 auf den Posten des Ministerpräsidenten, um vier Jahre später wieder in den Kreml zurückzukehren. (afp)


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