Saudiarabische Dissidenten gründen im Exil erstmals eine Oppositionspartei

Im Exil lebende saudiarabische Dissidenten haben nach eigenen Angaben eine Oppositionspartei gegründet. Ziel der Partei der nationalen Versammlung sei es, „die Demokratie als Regierungsform im Königreich Saudi-Arabien einzuführen“, hieß es in einer am Mittwoch zum 90. Jahrestag der Staatsgründung veröffentlichten Erklärung.

An der Spitze der ersten derartigen politischen Gruppierung in der Ära von König Salman steht der prominente Londoner Menschenrechtsaktivist und ehemalige Luftwaffenoffizier Yahya Assiri, wie der Gruppierung nahestehende Quellen der Nachrichtenagentur AFP mitteilten.

Zu den weiteren Mitgliedern gehören demnach der Akademiker Madawi al-Raschid, der Forscher Sajed bin Nasser al-Ghamdi, sowie die in den USA und in Kanada im Exil lebenden Dissidenten Abdullah Alaudh und Omar Abdulasis. Von den saudiarabischen Behörden gab es zunächst keine Reaktion.

Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie, in der keine politische Opposition geduldet wird. Seit einiger Zeit gehen die Behörden zudem immer härter gegen Kritiker vor. Vor allem seit dem Aufstieg von Mohammed bin Salman zum Kronprinzen und der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi sieht sich das Land scharfer Kritik wegen seiner Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt.

Die Gründung komme zu einer Zeit, in der es so gut wie keinen „Spielraum für Politik“ mehr gebe, heißt es in der Erklärung weiter. Darin wird die zunehmende Repression, die wachsende Zahl von politischen Inhaftierungen und Ermordungen sowie die zunehmend „aggressive Politik“ gegen andere Staaten in der Region angeprangert.

Die Gründung der Oppositionspartei sei ein „längst überfälliger Schritt“, sagte Alaudh der Nachrichtenagentur AFP. Sein Vater, Salman al-Awda, ein Geistlicher, wurde im September 2017 verhaftet und muss mit der Todesstrafe rechnen. Ziel ihrer Partei sei es, Saudi-Arabien vor „Aufruhr und absoluter Diktatur zu schützen und den Weg zur Demokratie zu ebnen“, sagte Alaudh weiter. (afp)