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Scheidende EU-Kommission ermahnt Regierungschefs zu "mehr Ehrlichkeit"

Die scheidende EU-Kommission hat Europas Staats- und Regierungschefs zu "mehr Ehrlichkeit" aufgefordert.

top-article-image — Die EU-Flagge und National-Flaggen.
Foto: iStock

Redaktion

30. April 2019

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Lesedauer: 1 Min.

Die scheidende EU-Kommission hat Europas Staats- und Regierungschefs zu „mehr Ehrlichkeit“ bei gemeinsam getroffenen Entscheidungen aufgefordert. „Kein System kann überleben, wenn seine lautesten Kritiker diejenigen sind, die für seine Gestaltung mitverantwortlich sind“, erklärte die Kommission am Dienstag. Sie kritisierte dabei eine „Tendenz“ bei den Regierungen, „Erfolge zu nationalisieren und Scheitern zu europäisieren“. Dies stärke nur „populistische und nationalistische“ Kräfte.

Die Mitgliedstaaten müssten „eine gemeinsame Verantwortung“ für getroffene Entscheidungen anerkennen, forderte die Kommission in einem Bericht „Europa im Mai 2019“. In ihm zieht die Behörde eine Bilanz ihrer Arbeit und gibt Empfehlungen für die künftige Ausrichtung der EU nach der Europawahl und dem Amtsantritt der Nachfolgekommission zum 1. November.

Inhaltlich empfiehlt die scheidende Kommission unter ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker, die Arbeit an einem „schützenden Europa“ fortzusetzen. Sie verweist dabei vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs kommende Woche im rumänischen Sibiu insbesondere auf eine „echte europäische Verteidigungsunion“. Auch „an die Steuerung der Migration“ müsse Europa „aktiver herangehen“.

Als weitere wichtige Bereiche nennt die Kommission die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Rechte, eine gerechte Steuerpolitik sowie eine gemeinsame Förderung bei Zukunftstechnologien wie künstlicher Intelligenz. Die Anstrengungen zur Bekämpfung des „Klimawandels“ und der „Umweltzerstörung“ müssten zudem intensiviert werden. International müsse die EU „eine Führungsrolle“ dabei übernehmen, eine multilaterale und auf Regeln basierende Weltordnung zu verteidigen. (afp)

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