US-Justiz in Kalifornien setzt Sperrung von WeChat für Bundesstaat aus

Die US-Justiz hat die vom Handelsministerium in Washington verhängte Sperrung der Messenger-App WeChat ausgesetzt. Eine Richterin in Kalifornien hob in der Nacht zum Sonntag die Verfügung des Ministeriums auf. Diese hätte dazu geführt, dass von Sonntag an 19 Millionen Nutzer in den USA die App des chinesischen Tencent-Konzerns mit ihren Mitteilungs- und Bezahlfunktionen nicht mehr hätten nutzen können. Ein Verbraucherverband hatte dagegen geklagt und sich dabei auf das Recht auf Meinungsfreiheit berufen.

Hintergrund ist ein Technologiestreit zwischen den USA und dem chinesischem Regime, der sich an der chinesischen Videoplattform TikTok entzündete. US-Präsident Donald Trump verdächtigt TikTok der Spionage für Peking und hatte vom chinesischen Mutterkonzern Bytedance den Verkauf des US-Zweigs der Videoplattform verlangt.

Am Freitag hatte das Handelsministerium in Washington dann angekündigt, das Herunterladen von TikTok und WeChat über die App-Marktplätze von Google und Apple ab Sonntag zu sperren. Zur Begründung erklärte das Ministerium, die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) habe gezeigt, dass sie beabsichtige, über diese Onlinedienste „die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten zu bedrohen“.

Am Samstag wurde die TikTok betreffende Sperrung dann um eine Woche verschoben, nachdem sich eine Einigung über den Verkauf des US-Zweigs an die US-Unternehmen Oracle und Walmart abzeichnete. Der Verkauf muss aber noch von verschiedenen Gremien abgesegnet werden. (afp)