Bill Barr.Foto: Tasos Katopodis/Getty Images

US-Justizminister sieht keinen Anlass für Ermittlungen gegen Obama und Biden

Epoch Times19. Mai 2020 Aktualisiert: 19. Mai 2020 14:54

US-Justizminister Bill Barr hat Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach Ermittlungen gegen seinen Vorgänger Barack Obama und dessen früheren Stellvertreter Joe Biden zurückgewiesen. Er sehe keinen Anlass für strafrechtliche Untersuchungen gegen die beiden Politiker im Zusammenhang mit der Russland-Affäre, sagte Barr am Montag in Washington.

Die im März 2019 abgeschlossenen Ermittlungen zu illegalen Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau im Präsidentschaftswahlkampf 2016 bezeichnete Barr als „große Ungerechtigkeit“. Er lehnte es aber ab, nun Obamas und Bidens Rolle bei den Ermittlungen zu untersuchen.

Die US-Justiz dürfe nicht dazu missbraucht werden, um politischen Gegnern zu schaden, betonte der Minister. Vor allem vor der Präsidentschaftswahl im November, bei der Biden voraussichtlich gegen Amtsinhaber Trump antritt, dürfe die Justiz nicht zu politischen Zwecken eingespannt werden.

Barr war in der Vergangenheit immer wieder von den oppositionellen Demokraten beschuldigt worden, sich in seinem Umgang mit der Russland-Affäre willfährig gegenüber Trump zu verhalten und die Unabhängigkeit seiner Behörde als oberste Ermittlungsbehörde des Landes nicht zu schützen.

Trump hatte zuletzt wegen angeblicher krimineller Aktivitäten der Vorgängerregierung immer wieder Ermittlungen gegen Obama verlangt. Der US-Präsident sprach von einem „Obamagate“-Komplott, der zu den Ermittlungen in der Russland-Affäre geführt habe.

Trump zeigte sich am Montag überrascht von Barrs Aussagen. „Ich denke, Obama und Biden wussten davon“, sagte er mit Blick auf die von ihm als Hetzjagd verurteilten Russland-Ermittlungen. „Viele schlechte Leute waren beteiligt und sie sollten einen sehr hohen Preis zahlen.“

Russland-Sonderermittler Robert Mueller hatte in seinen fast zweijährigen Ermittlungen zur Russland-Affäre keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau gefunden. (afp/so)


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Unsere Buchempfehlung

Alle Völker der Welt kennen den Teufel aus ihren Geschichten und Legenden, Traditionen und Religionen. Auch in der modernen Zeit führt er – verborgen oder offen – auf jedem erdenklichen Gebiet seinen Kampf gegen die Menschheit: Religion, Familie, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär, Bildung, Kunst, Kultur, Medien, Unterhaltung, soziale Angelegenheiten und internationale Beziehungen.

Er verdirbt die Jugend und formt sich eine neue, noch leichter beeinflussbare Generation. Er fördert Massenbewegungen, Aufstände und Revolutionen, destabilisiert Länder und führt sie in Krisen. Er heftet sich - einer zehrenden Krankheit gleich - an die staatlichen Organe und die Gesellschaft und verschwendet ihre Ressourcen für seine Zwecke.

In ihrer Verzweiflung greifen die Menschen dann zum erstbesten „Retter“, der im Mantel bestimmter Ideologien erscheint, wie Kommunismus und Sozialismus, Liberalismus und Feminismus, bis hin zur Globalisierungsbewegung. Grenzenloses Glück und Freiheit für alle werden versprochen. Der Köder ist allzu verlockend. Doch der Weg führt in die Dunkelheit und die Falle ist bereits aufgestellt. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

In letzter Zeit beobachten wir, wie Hacker immer wieder beliebige Nicks verwenden und üble Kommentare unter eben diesen Namen schreiben. Trolle schrecken nicht davor zurück, das Epoch Times Logo als Profilbild sich anzueignen und ebenfalls die Kommentarfunktion auf schlimmste Weise zu missbrauchen.

Aufgrund der großen Menge solcher Angriffe haben wir uns entschieden, einen eigenen Kommentarbereich zu programmieren, den wir gut kontrollieren können und dadurch für unsere Leser eine wirklich gute Kommentar-Umgebung schaffen können.

In Kürze werden wir diese Kommentarfunktion online stellen. Bis dahin bitten wir Sie noch um etwas Geduld.


Ihre Epoch Times - Redaktion