Spanien: Zehntausende protestieren gegen Amnestie für katalanische Aktivisten

Zwei Tage vor einer wichtigen Abstimmung im spanischen Parlament haben in Madrid zehntausende Menschen gegen die von Regierungschef Pedro Sánchez geplante Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter protestiert.

Schätzungen der Polizei zufolge folgten etwa 45.000 Menschen dem Aufruf der konservativen Oppositionspartei PP zu der Demonstration auf der zentralen Plaza de España. Das umstrittene Amnestiegesetz soll am Dienstag dem Unterhaus des spanischen Parlaments vorgelegt werden.

PP-Präsident Alberto Nunez Feijoo hielt eine Rede während der Demonstration der Oppositionspartei Partido Popular (PP) gegen das Amnestiegesetz der Regierung für Personen, die an Kataloniens gescheitertem Unabhängigkeitsbestreben im Jahr 2017 beteiligt waren. Plaza de Espana in Madrid, 28. Januar 2024. Foto: OSCAR DEL POZO/AFP über Getty Images

Bei der Demonstration im Zentrum der spanischen Hauptstadt schwenkten die Teilnehmer die Flaggen Spaniens und der EU. Viele trugen zudem Transparente mit Aufschriften wie „Nein zur Amnestie“ und „Sánchez Verräter“. Der 72-jährige Protestteilnehmer Diego García sagte, es sei „inakzeptabel“, Menschen zu begnadigen, „die sich schlicht und einfach des Mordes schuldig gemacht haben“.

Zu den Teilnehmern gehörten auch der Chef der konservativen Volkspartei (PP), Alberto Núñez Feijóo, und der ehemalige Ministerpräsident Mariano Rajoy sowie die Präsidentin der Region Madrid, Isabel Díaz Ayuso.

Umstrittenes Amnestiegesetz sicherte Sánchez die Präsidentschaft

Dem Sozialdemokraten Pedro Sánchez, der dem Sozialismus zugeneigt ist, war es im November gelungen, mit Hilfe der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter eine Regierung zu bilden. Im Gegenzug für ihre Unterstützung hatte Sánchez ihnen die Amnestie zugesagt.

Patxi López, Fraktionssprecher der Sozialisten im Parlament, warf der Opposition vor, sie protestiere in Wirklichkeit gar nicht so sehr gegen die Amnestie, sondern weil sie bei der Wahl im Juli eine Niederlage erlitten habe, die sie nicht akzeptieren wolle.

PP-Chef Núñez Feijóo hatte die Wahl gewonnen. Er konnte allerdings keine Parlamentsmehrheit erreichen – das lag auch an seiner Absicht, mit Vox zu koalieren.

Tiefe Spaltung in Spanien

Hintergrund des umstrittenen Amnestie-Gesetzes sind die gescheiterten Versuche einer Abspaltung Kataloniens von Spanien im Jahr 2017.

Die Amnestie soll insbesondere Denjenigen zugutekommen, die nach der gescheiterten Abspaltung Kataloniens von der spanischen Justiz verfolgt wurden. Davon profitieren würde auch der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont, der dann nach Jahren im Exil nach Spanien zurückzukehren könnte.

Sánchez hatte das Vorhaben mit den Worten verteidigt, er wolle „die Einheit Spaniens durch den Weg des Dialogs und der Vergebung“ gewährleisten.

Die PP und die Vox-Partei werfen dem Sozialdemokraten hingegen einen Rechtsbruch und Machterhalt um jeden Preis vor. Die PP warnte, Spanien könne nun wie Polen oder Ungarn ins Visier der EU geraten.

Die zugesagte Amnestie hat Spanien tief gespalten und bereits mehrere Großdemonstrationen ausgelöst. (afp)

Der katalanische Führer Carles Puigdemont ist derzeit im Exil in Belgien. Foto: OSCAR DEL POZO/AFP via Getty Images