Altmaier plädiert für Verschlankung der Regierung und Parlamentsreformen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat als Konsequenz aus den Stimmenverlusten der etablierten Parteien eine einschneidende Politikreform gefordert, um Vertrauen der Bürger in die Parteien zurückzugewinnen. Dazu gehöre unter anderem die Verkleinerung des Bundestags, die Reduzierung der Zahl der Minister und Staatssekretäre sowie die Zusammenfassung von Wahlterminen, schreibt Altmaier in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“. Es gehe längst nicht mehr um irgendeinen neuen Vorsitzenden, Kanzlerkandidaten oder Minister, es gehe auch nicht um den „soundsovielsten Koalitionskompromiss“, es gehe um grundlegende Fragen des Vertrauens und der Akzeptanz, so Altmaier.

„Dazu müssen wir alle zu grundlegenden Politikreformen bereit sein, auch dann, wenn sie schmerzhaft sind, weil sie eigene Besitzstände in Frage stellen oder scheinbar zu Lasten der eigenen Interessen gehen“, so der Minister. „Ich bin der Meinung, dass wir noch in diesem Jahr eine Parlamentsreform brauchen, die zu einer deutlichen Verkleinerung in mehreren Stufen führt“, schreibt Altmaier weiter. „Die Zahl der Abgeordneten sollte alle vier Jahre um 40 Sitze reduziert werden, bis eine angemessene Zahl erreicht ist“, forderte der CDU-Politiker. „Die Zahl der Minister sollte auf 15 festgeschrieben werden und die Zahl der Staatssekretäre und Regierungsbeauftragten ab der nächsten Regierungsbildung um ein Drittel reduziert werden.“ Außerdem habe man zu viele Wahltermine. „Die Thüringen-Wahl war in diesem Jahr bereits die vierte Landtagswahl. Bundestags- und Landtagswahlen müssen stärker konzentriert und zusammen gefasst werden“, forderte Altmaier in dem Beitrag. „Auch die Wahlperiode im Bund muss auf fünf Jahre verlängert werden.“ (dts)