Ampel-Politiker fordern Verbot der Spähsoftware Pegasus

Politiker der Ampel-Koalition haben sich dafür ausgesprochen, die Verwendung der Spähsoftware Pegasus in der EU zu verbieten. Sie schlossen sich damit einer entsprechenden Forderung des Europäischen Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski an, berichtet das „Handelsblatt“. Dieser hatte am Dienstag in einer zwölfseitigen Analyse die Nutzung der Software als „unvereinbar mit unseren demokratischen Werten“ bezeichnet.

Der Vize-Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte dazu der Zeitung: „Pegasus ist so was wie die Neutronenbombe im Digitalen.“ Der derzeitige Einsatz solcher Programme sei mit geltenden Grundrechten kaum in Einklang zu bringen. „Er gefährdet Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“

Auch der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sieht Handlungsbedarf. Er begründete dies mit „zahlreichen Missbrauchsfällen“ durch den Einsatz der Software außerhalb und innerhalb der EU. Die Fälle seien ein Beleg dafür, „wie Demokratie und Rechtsstaat Schaden nehmen, wenn keine vertrauliche Kommunikation mehr möglich ist“, sagte Kuhle dem „Handelsblatt“.

Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner hält ein Pegasus-Verbot ebenfalls für gerechtfertigt. „Der Staat sollte nicht alles einsetzen, was technisch möglich ist, sonst könnte er die Bürger bis in den letzten Winkel ausforschen“, sagte Körner der Zeitung. Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink warnte, Pegasus sei „das perfekte Werkzeug zur völligen Aufdeckung unserer Persönlichkeit“.

Hiergegen würden die vorhandenen Instrumente des Datenschutzes nicht ausreichend helfen, so Brink. „Deshalb trifft unseren Staat eine weitergehende Schutzverpflichtung, solche Software gesetzlich zu verbieten und aus dem Verkehr zu ziehen.“ (dts/red)

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