Ampel schließt Lücken bei Preisbremse: Entlastungen fürs Heizen mit Pellets oder Heizöl

Mit der am Dienstag, dem 13.12.2022, verkündeten Einigung auf Entlastungen für Nutzer sogenannter nicht leitungsgebundener Brennstoffe hat die Ampelkoalition eine Lücke bei der Preisbremse geschlossen. Wer etwa mit Heizöl, Pellets oder Flüssiggas heizt, darf sich auf eine rückwirkende Entlastung freuen. Auch mit Kohle oder Holzscheiten beheizte Öfen sind Teil des Pakets.

Dem Eckpunktepapier zufolge sollen Haushalte rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar bis 1. Dezember 2022 bis zu 2.000 Euro an Heizkostenhilfe erhalten können. Dazu müssen Betroffene einen Antrag stellen und die Mehrkosten anhand der Brennstoffrechnung nachweisen. Für Bagatellanstiege unter 100 Euro gibt es keinen Zuschuss. Vermieter von Wohnungen in Mehrparteienhäusern müssen die Weitergabe der Hilfen an die Mieter nachweisen.

Bund-Länder-Vereinbarung soll Entlastung für Nutzer von Pellets umsetzen

Wie der „MDR“ berichtet, soll der Bundestag bereits am morgigen Donnerstag den Weg für das Entlastungspaket freimachen. An dem Tag sollen in Bundestag und Bundesrat auch die endgültigen Beschlüsse über die zuvor vereinbarte Strom- und Gaspreisbremse fallen. Die SPD hat mit Blick auf die Preisbremsen für Öl- und Pellets-Kunden zudem konkretisiert, wie die Ermittlung des Referenzpreises des Vorjahres vonstattengehen soll. Gegenüber den Sendern RTL und ntv erläuterte Fraktionsvize Matthias Miersch:

Der Referenzwert wird vom Statistischen Bundesamt für die einzelnen Energiepreise ermittelt und dann müssen wir gucken. Da, wo es ihn nicht gibt, werden wir sicherlich ein Mittel für das Jahr 2021 ermitteln vom Bundeswirtschaftsministerium.“

Bezüglich der Pellets-Kunden geht Miersch von einer Bund-Länder-Vereinbarung in den kommenden Wochen aus. Er beschreibt die Regelung als eine Analogie zur Gaspreisbremse:

Auch dort bremsen wir auf 12 Cent. Das entspricht in etwa dem Doppelten von dem Preis vor dem Kriegsausbruch. Insofern sagen wir auch bei Pellets und Öl: Das Doppelte muss man selbst tragen. Was darüber hinaus ist, 80 Prozent.“

Bundesregierung rechnet mit Kosten von 1,8 Milliarden Euro

Die Kosten für die Maßnahmen schätzt die Bundesregierung auf 1,8 Milliarden Euro. Finanzieren will man auch sie aus dem 200-Milliarden-Euro-Krisenfonds, der auch die Kosten für die Strom- und Gaspreisbremse bewältigen soll. Auch Härtefälle im Kontext bisheriger Preisbremsen sollen nun abgedeckt sein. Die Umsetzung der Maßnahme sei Sache der Länder.

Vor allem in ländlichen Gebieten greifen viele Haushalte auf Pellets oder Ölheizungen zurück, Unternehmen oft auch auf Flüssiggas. In all diesen Bereichen haben der Ukrainekrieg und die Russland-Sanktionen zu Preisexplosionen geführt.

Auch Holz und Pellets waren betroffen, zum einen, weil das Embargo gegen Russland auch Holzlieferungen umfasste, zum anderen, weil Hamsterkäufe für eine entsprechende Nachfrage sorgten. Wie die „Südwest-Presse“ schrieb, seien die Preise für Pellets und Briketts aus Sägenebenprodukten im September 2022 um 144,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Bei Holzschnitzeln und Plättchen sah es ähnlich aus.

Fachverband rechnet mit leichter Entspannung bei Preisen für Holz und Pellets

Mit einem Tonnenpreis von 550 Euro lag der Preis für Pellets Mitte November immerhin wieder deutlich unter dem Höchstwert von Anfang September. Dieser hatte bei 838,37 Euro gelegen. Zu Beginn des Jahres mussten Verbraucher allerdings nur 374,55 Euro für die Tonne Pellets bezahlen – und schon das war deutlich mehr als die etwa 230 Euro des Jahresanfangs 2021.

Hohe Energiepreise und die Angst vor kalten Heizungen im Winter sorgten bereits im Sommer für Pellets-Preise, die durch die Decke schossen. Besitzer entsprechender Heizungen deckten sich mit Brennstoff für den Winter ein, gleichzeitig wollten viele Haushalte auf Pelletheizungen umsteigen. Selbst Bestandskunden mussten bis zu zehn Wochen auf ihre Lieferungen warten. Neukunden noch länger – oder sie gingen gänzlich leer aus.

Erst gegen Ende des Jahres gab es eine leichte Erholung. Das Deutsche Pelletinstitut (DEPI) schreckt vor verbindlichen Prognosen über die künftige Preisentwicklung bei Pellets zurück. Die Lage, so heißt es auf der Website, bleibe unübersichtlich, da inflationsbedingt auch die Produktionskosten gestiegen seien. Allerdings sollte sich die Situation auf dem Holzmarkt zumindest nicht weiter verschärfen.

FDP mahnt Ausbau der Kapazitäten zur Energieerzeugung an

Gegenstand der Abstimmungen am morgigen Donnerstag sind zudem Maßnahmen zur Verbesserung des Betriebs von Biogas-Anlagen und ein Sicherheitszuschlag für Betreiber erneuerbarer Energien. Die Bundesnetzagentur soll den Vergütungsrahmen für Bieter bei Ausschreibungsprojekten von Wind- oder Solarparks künftig auch um bis zu 25 Prozent anheben können.

Eine gesetzliche Begrenzung der Ausschüttung von Boni und Dividenden an leitende Funktionäre soll es auch für Unternehmen geben, die eine Preisbremse in Anspruch nehmen. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Rohde, erklärt gegenüber der „dpa“:

Wer mehr als 25 Millionen Euro staatliche Unterstützung bekommt, darf bisher vereinbarte Höhen von Boni oder Dividenden nicht mehr erhöhen. Bekommt ein Unternehmen mehr als 50 Millionen Euro, verbieten wir die Auszahlung ganz.“

So will man verhindern, dass Steuergelder nicht für solche Zwecke verwendet werden. Unternehmen, die keine staatlichen Entlastungen in Anspruch nehmen, sind weiterhin frei im Umgang mit Boni und Dividenden.

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, mahnt trotz der Einigung eine Ausweitung der Energiemengen an. Diese sei Voraussetzung zur Senkung der Strom- und Gaspreise und zur Sicherung der Energieversorgung. Es gelte, unideologisch alle Optionen für mehr Energiesouveränität zu nutzen:

Dazu zählen die Gasförderung in der Nordsee und an Land und der Erhalt und Zubau von ausreichend günstigen Stromproduktionskapazitäten.“

(Mit Material von dpa und dts)

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