Asyl: Etwa 67.000 Plätze in Bundesliegenschaften für Flüchtlinge

Laut Bundesinnenministerium stellt der Bund den Ländern insgesamt rund 67.000 Plätze für Migranten und Flüchtlinge in Bundesliegenschaften zur Verfügung.

„Außerdem unterstützt der Bund die Länder und Kommunen mit Milliardenbeträgen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“.

Im Januar 2024 seien knapp 26.000 Asyl-Erstanträge registriert worden. „Über zehn Prozent weniger als im Januar des Vorjahres“, sagte Faeser.

„Ich möchte das schon einmal in Relation setzen zur Situation im Jahr 2022. Damals kamen an manchen Tagen 15.000 Geflüchtete allein aus der Ukraine. Durch die Ankunft dieser Menschen hat sich die Situation bei den Aufnahmeeinrichtungen zugespitzt. Für die Kommunen ist das ein riesiger Kraftakt. Wir tun alles dafür, hier zu helfen.“

Im Jahr 2023 haben insgesamt rund 352.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Von diesen Anträgen waren etwa 23.000 Folgeanträge. Die meisten Asylanträge kamen von Menschen aus Syrien (104.561), der Türkei (62.624) und Afghanistan (53.582).

Kampf gegen Schleuser

Das Bundesinnenministerium hatte Mitte Februar die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz für weitere drei Monate verlängert. Sie liefen vorerst weiter bis zum 15. Juni 2024.

Damit werde die Schleuserkriminalität stärker bekämpft und die irreguläre Migration begrenzt. Die Bundespolizei könne so „weiterhin flexibel das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen“, erklärte Innenministerin Faeser.

Seit der Einführung von stationären Kontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und zur Schweiz seien knapp 23.000 unerlaubte Einreisen festgestellt und rund 13.000 „einreiseverhindernde oder aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ vollzog worden, so das Ministerium. Zudem seien 564 Schleuser festgenommen worden.

Die Zahl der unerlaubten Einreisen ging demnach bundesweit von rund 21.000 im September auf etwa 6.700 im Januar zurück. „Unsere Maßnahmen wirken“, bilanzierte Faeser. (afp/dts/red)