Bayerns Innenminister will Flüchtlinge an Gerichtskosten beteiligen
Bayerns Innenminister will klagende Asylbewerber zur Finanzierung von Gerichtskosten heranziehen.
Migrantenkrise in Europa.
Foto: FADEL SENNA/AFP/Getty Images
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will klagende Asylbewerber zur Finanzierung von Gerichtskosten heranziehen.
„Ein Weg wäre etwa zu prüfen, ob eine Möglichkeit der Beteiligung der klagenden Asylbewerber an den Gerichtskosten möglich ist, wenn deren Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig beziehungsweise unbegründet ist“, sagte Herrmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben).
Herrmann zeigte Verständnis für die Aussage seines Parteikollegen Alexander Dobrindt, in Deutschland sei eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ am Werk.
„Es gibt eine ganze Reihe von Institutionen, die auf Biegen und Brechen Abschiebungen verhindern wollen. Das schießt weit über das vernünftige Maß hinaus, und dagegen müssen wir etwas tun“, erklärte der bayerische Innenminister. (dts)
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.
0
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.