Berateraffäre: Opposition erhöht Druck auf Verteidigungsministerium

Epoch Times12. Dezember 2018 Aktualisiert: 12. Dezember 2018 6:47
In der Berateraffäre erhöht die Opposition den Druck auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

In der Affäre um Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Aufträgen an externe Berater erhöht die Opposition den Druck auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

„Ich habe große Zweifel am Aufklärungswillen des Ministeriums“, sagte Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

Hintergrund ist ein vertraulicher Bericht an den Verteidigungsausschuss des Bundestages, über den die RND-Zeitungen berichten.

In ihm legt das Ministerium Ergebnisse interner Prüfungen dar. Laut Lindner bietet er keine Antworten auf die Frage, wer sich wann welche Berater gewünscht habe.

Der Linken-Sicherheitspolitiker Matthias Höhn sagte, die Erklärungsversuche des Verteidigungsministeriums seien „völlig unglaubwürdig“. Höhn forderte „Konsequenzen für die Leitung des Hauses“.

Der Verteidigungsausschuss kommt am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei steht auch die Frage nach der Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Raum. (dts)

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