Berliner Vorgehen umstritten
Berliner Verfassungsschutz beobachtet „KenFM“ als Verdachtsfall
Der Verfassungsschutz Berlin soll „KenFM“ als Verdachtsfall beobachten. Die Einstufung sei unter anderem im Verbund der Landesämter umstritten, heißt es. Worum geht es dabei?
Ken Jebsen.
Foto: "KenFM"
Die Medienplattform „KenFM“ wird vom Verfassungsschutz des Landes Berlin beobachtet. Betreiber der Website ist der Journalist und Moderator Ken Jebsen. Wegen seiner kritischen Berichterstattung als Journalist über die Corona-Politik plant Jebsen aus Deutschland auszuwandern, um woanders, wie er sagt, in Ruhe arbeiten zu können.
Wie die „Tagesschau“ schreibt, wurde die Einstufung des Medienportals als „Verdachtsfall“ nach Informationen von „WDR“, „NDR“ und „Süddeutscher Zeitung“ bereits im März vorgenommen. Dem vorangegangen seien monatelange Prüfungen durch den Berliner Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz Berlin wollte zum Sachverhalt keine Stellung beziehen.
Das Vorgehen der Berliner Behörde gegen „KenFM“ ist im Verfassungsschutzverbund nicht unumstritten. Der Inlandsnachrichtendienst dürfe sich nicht mit immer mehr Beobachtungsobjekten übernehmen, heißt es laut „Tagesschau“.
Auch müsse man im Bereich Medien besonders sensibel agieren. „Mangelnde Qualität“ in der Berichterstattung könne kein Grund für eine Überwachung sein.
Die Berliner Verfassungsschützer argumentierten allerdings den anderen Landesämtern gegenüber, dass Deutschland die ersten Auswirkungen eines regelrechten „Informations-Guerillakampfes“ erlebe und die politische Entfremdung durch einen Teil der sogenannten „alternativen Medien“ regelrecht geschürt, Vertrauen untergraben werde.
Zudem sei die wachsende Reichweite entsprechender Plattformen in den sozialen Medien heute schon so groß, dass man selbst Entwicklungen wie in den USA nicht mehr völlig ausschließen könne: „Dort war am 6. Januar das Kapitol in Washington D.C. von Demonstranten gestürmt worden, die sich auf allerlei Verschwörungserzählungen beriefen.“ (sm)
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