Brisante Nato-Gespräche in Berlin erwartet

Zum Abschluss ihres Treffens an der deutschen Ostseeküste beschäftigen sich die Außenminister der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) an diesem Samstag mit Themen abseits des Krieges in der Ukraine. Gegen Mittag will Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als Gastgeberin die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Beratungen in einem Luxushotel am Weißenhäuser Strand (Schleswig-Holstein) informieren.

Deutschland hat derzeit den Vorsitz der sogenannten G7. Der Runde gehören neben der Bundesrepublik USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie Japan an. Als Gast bei dem Treffen war am Freitag unter anderem der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba mit dabei. Er rief die G7-Staaten zu mehr Tempo und Mut bei Waffenlieferungen auf.

Baerbock: Gemeinsam schnell liefern

Baerbock sagte in den ARD-„Tagesthemen“, die große Herausforderung sei, gemeinsam schnell zu liefern. Tatsache sei, dass Bündnispartner aus eigenen Beständen nicht „per Knopfdruck“ in bestimmten Bereichen alles liefern könnten. Mit Blick auf das Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag sagte Baerbock: „Die Diplomatie, die stirbt nie“.

Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine habe man aber feststellen müssen, dass Putin jedes gegebene Versprechen gebrochen und mit diesen Bombardierungen, mit diesen Kriegsverbrechen begonnen habe. Man müsse daher den Druck auf Putin auf allen Kanälen maximal erhöhen.

Wenige Stunden nach dem Ende der G7-Beratungen an der Ostsee beginnt am späten Nachmittag in Berlin ein Treffen der Außenminister der Nato-Staaten. Im Mittelpunkt dürfte dabei erneut der russische Krieg in der Ukraine sowie die Frage einer raschen Nato-Mitgliedschaft von Finnland und Schweden stehen.

Erdogan sorgt für Irritationen

Mit Spannung wird vor allem erwartet, wie sich die Türkei bei dem Treffen positioniert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor mit kritischen Äußerungen über einen möglichen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden für Irritationen gesorgt. „Derzeit beobachten wir die Entwicklungen bezüglich Schwedens und Finnlands, aber wir haben keine positive Meinung dazu“, sagte Erdogan. Skandinavische Länder seien geradezu „Gasthäuser für Terrororganisationen“ wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

Erdogan hatte unter anderem Schweden, aber auch anderen europäischen Ländern in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen die PKK oder die Gülen-Bewegung vorzugehen. Die türkische Führung macht die nach dem islamischen Geistlichen Fethullah Gülen benannte Gruppierung für den Putschversuch von 2016 verantwortlich.

Nato-Debatten in Schweden und Finnland

Finnland und auch das benachbarte Schweden sind heute bereits enge Partner der Nato, offizielle Mitglieder bislang aber nicht. Russlands Einmarsch in die Ukraine hat jedoch in beiden Ländern eine intensive Nato-Debatte ausgelöst. Laut Nato-Statuten muss jede Entscheidung über eine Erweiterung im Konsens getroffen werden. Die Türkei ist seit 1952 Mitglied des Bündnisses.

Aus Schweden hieß es, Außenministerin Ann Linde wolle am Wochenende in Berlin mit ihrem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu reden. Sie wird wie auch Finnlands Außenminister Pekka Haavisto als Gast zu dem Treffen in Berlin erwartet.

Weiteres großes Thema des Nato-Treffens sollen die laufenden Arbeiten an einem neuen strategischen Konzept für das Verteidigungsbündnis sein. Die aktuelle Fassung war 2010 beschlossen worden. Damals hatten die Alliierten beispielsweise noch gehofft, dass die Zeit der großen Spannungen mit Russland vorbei sei und auch China keine Aufmerksamkeit geschenkt. (dpa/red)