Forderungen an den Bund
Bundesländer wollen Infrastruktur-Sondervermögen per „Königsteiner Schlüssel“ verteilen
Die Bundesländer stellen klare Forderungen an den Bund: Das 100-Milliarden-Euro Sondervermögen für Infrastruktur soll grundsätzlich nach erprobten Verteilerschlüsseln an die Länder gehen.
Boris Rhein: „Es ist ein neuer Optimismus in der Zusammenarbeit zu spüren.“ (Symbolbild)
Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag auf klare Forderungen an den Bund zum 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und auf die Verteilung geeinigt.
So soll grundsätzlich der „Königsteiner Schlüssel“ angewendet werden, und zwar sowohl für das Sondervermögen als auch für die zusätzliche strukturelle Verschuldungsmöglichkeit in Höhe von 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts.
Bundesländer sind sich einig
Die Regierungschefs tauschten sich zudem darüber aus, wie das föderale System weiterentwickelt werden kann.
Um die Handlungs- und Leistungsfähigkeit unseres Föderalismus gemeinsam zu erhalten, seien Bundesgesetze mit finanziellen Folgen für die Länder und Kommunen künftig automatisch durch zusätzliche Mittel vom Bund „zumindest anteilig“ zu kompensiert, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Rande des Treffens. Der Grundsatz „Wer bestellt, zahlt“ müsse wieder stärker gelten.
„Länder und Kommunen benötigen ausreichende finanzielle Spielräume, um ihre Aufgaben im föderalen System erfüllen zu können“, sagte Rhein weiter.
Laut dem hessischen Ministerpräsidenten zeigten die Länder insgesamt eine hohe Geschlossenheit. „Es freut mich sehr, dass die Länder in wichtigen Fragen als Einheit auftreten. Es ist ein neuer Optimismus in der Zusammenarbeit zu spüren“, sagte Rhein am Donnerstag. (dts/red)
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