Bundesrat entscheidet über Rente, Beitragsparität und Brückenteilzeit
Der Bundesrat berät morgen abschließend über eine Reihe wichtiger Gesetze der großen Koalition: Rente, Rückkehr zur Beitragsparität in der Krankenversicherung und Brückenteilzeit.
Der Bundesrat hat das letzte Wort.
Foto: Ralf Hirschberger/dpa
Der Bundesrat berät am Freitag (ab 09.30 Uhr) abschließend über eine Reihe wichtiger Gesetze der großen Koalition. Dazu gehört das Gesetz zum Ausbau der Mütterrente und zur Stabilisierung der Altersbezüge.
Auch über die Rückkehr zur Beitragsparität in der gesetzlichen Krankenversicherung entscheidet die Länderkammer. Zudem stehen die Neuregelungen zur Brückenteilzeit und zur Entlastung der Familien auf der Tagesordnung.
Schließlich entscheidet der Bundestag auch über das Gesetz zu steuerlichen Entlastung bei Elektro-Dienstwagen und Jobtickets für Pendler. Es wird damit gerechnet, dass der Bundesrat die zumeist nicht zustimmungspflichtigen Gesetze passieren lassen wird.
Thema in der Länderkammer wird außerdem die Zeitumstellung sein: Das Vorhaben der EU-Kommission, diese bereits im kommenden Jahr auslaufen zu lassen, bezeichnet der Bundesrat in einer zur Beratung anstehenden Stellungnahme als „sehr ambitioniert“. (afp)
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