Bundesrat plant Eingriffe in Eigentümerrechte zur Förderung von Ladestelleneinbau

Der Bundesrat drängt darauf, den privaten Einbau von Ladestellen für E-Autos zu erleichtern. In einem am Freitag beschlossenen Gesetzentwurf schlägt die Länderkammer Änderungen im Mietrecht und im Wohnungseigentumsgesetz vor. Danach soll jeder Mieter einen Anspruch darauf haben, dass an seinem Stellplatz eine Ladestation eingebaut wird.

Der Vermieter soll die Erlaubnis nur ausnahmsweise verweigern können. Dies soll dann gelten, wenn er sich verpflichtet, selbst eine entsprechende Lademöglichkeit zu schaffen – oder wenn sein Interesse am unveränderten Erhalt des Gebäudes überwiegt.

Um auch Wohnungseigentümern den Einbau von Ladestationen zu erleichtern, soll nach Ansicht der Länder künftig ein einfacher Mehrheitsbeschluss der Miteigentümer ausreichen. Bislang müssen sämtliche Miteigentümer diesem Umbau am Gemeinschaftseigentum zustimmen.

Der Gesetzentwurf wird nun über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet. Dieser entscheidet, ob er den Vorschlag des Bundesrates aufgreifen will. Feste Fristen gibt es dafür nicht.(afp)