Bundesregierung bereitet sich auf chaotischen Brexit vor
Brexit-Befürworter demonstrieren vor Downing Street 10.Foto: Velar Grant/Zuma Press/dpa
Die Bundesregierung bereitet sich auf einen chaotischen Austritt Großbritanniens aus der EU vor. „Angesichts der innenpolitischen Lage im Vereinigten Königreich“ könne man einen ungeordneten Austritt „nicht ausschließen“, heißt es in einem als vertraulich eingestuften Papier des Auswärtigen Amtes, über das das „Handelsblatt“ berichtet.
Deshalb treibe die Bundesregierung, die sich seit Sommer 2016 auf den Austritt vorbereitet, „ihre Vorbereitungen insbesondere für den ungeregelten Fall weiter mit allem Nachdruck voran“, heißt es in dem Dokument, über das die Zeitung berichtet.
Neben verschiedenen bereits beschlossenen Gesetzen plane die Bundesregierung laut dem Papier Ministerverordnungen. So solle etwa verhindert werden, dass britische Staatsangehörige im Falle eines ungeregelten Brexit sofort aus Deutschland ausreisen müssten. In dem Papier heißt es:
Die Bundesregierung plant per Ministerverordnung des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat eine Übergangszeit von zunächst drei Monaten vorzusehen, die mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden kann.“
Während dieser Zeit könnten „bisher freizügigkeitsberechtigte britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen weiter ohne Aufenthaltstitel in Deutschland leben und arbeiten wie bisher“, berichtet die Zeitung weiter.
Für den weiteren Aufenthalt seien jedoch alle Betroffenen aufgefordert, bis zum Ablauf der Übergangszeit einen Antrag auf ihren späteren Aufenthaltstitel bei der zuständigen Ausländerbehörde zu stellen.
Zudem sei auch eine Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplant, heißt es in dem Papier. „Es ist beabsichtigt, durch Ministerverordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales Britinnen und Briten, die bis zum Brexit ihren regelmäßigen Aufenthalt in Deutschland hatten, einen erleichterten Arbeitsmarktzugang“ zu gewähren, berichtet das „Handelsblatt“ weiter.
Über die Einzelheiten stimme sich die Bundesregierung derzeit ab.
Auch das Bundesfinanzministerium und die Zollverwaltung würden sich auf den Brexit vorbereiten. „Der Zollverwaltung werden deshalb mit dem Haushalt 2019 rund 900 Planstellen für den Mehraufwand im Zusammenhang mit dem Brexit“ bereitgestellt, heißt es in dem Papier.
Bei einem ungeregelten Austritt sollten zudem Aufgaben auf andere Dienststellen verlagert werden, um Kapazitäten zu schaffen. (dts)
