Mitglieder der lokalen Sicherheitskräfte des Raqa-Zivilrats an einem Kontrollpunkt am 16. Oktober 2018 in Raqa.Foto: DELIL SOULEIMAN/AFP/Getty Images

CDU und FDP: Gefangene deutsche IS-Kämpfer zurück nach Deutschland holen

Epoch Times8. Februar 2019 Aktualisiert: 8. Februar 2019 18:43
Politiker von CDU und FDP plädieren dafür, deutsche IS-Anhänger in Deutschland vor Gericht zu stellen. Ein US-Beamter warnt, das die Kurden in Nordsyrien, bei denen diese inhaftiert sind, die Kontrolle über die Terrorverdächtigen verlieren könnten.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster plädiert dafür, deutsche IS-Anhänger, die in Nordsyrien inhaftiert sind, nach Deutschland zurückzuholen und vor Gericht zu stellen.

„Wir können nicht von anderen Ländern erwarten, dass sie Gefährder aufnehmen, die wir abschieben wollen, und uns gleichzeitig weigern, deutsche IS-Terroristen aus Syrien zurückzunehmen“, sagte Schuster dem „Spiegel“. „Deutschland hat eine Verantwortung für seine Bürger, selbst wenn sie schwere Verbrechen begangen haben.“

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae teilt diese Ansicht:

Wir können die Gefährlichkeit dieser Menschen in deutschen Gefängnissen besser in den Griff bekommen.“

Bisher hatte die Bundesregierung diesen Schritt gescheut. Vergangene Woche wurde bekannt, dass Frankreich Dutzende Franzosen, die sich dem „Islamischen Staat“ angeschlossen hatten, heimholen will.

Mindestens zwei Dutzend Islamisten mit deutschem Pass in Nordsyrien gefangen

In Lagern in Nordsyrien werden mindestens zwei Dutzend Islamisten und Islamistinnen mit deutschem Pass festgehalten, viele mit Kindern. Insgesamt sollen etwa 800 ausländische Kämpfer in der Hand der von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte sein.

Am Rande eines Treffens der internationalen Anti-IS-Koalition warnte diese Woche ein US-Beamter vor der Gefahr, die Kurden könnten die Kontrolle über die Terrorverdächtigen verlieren.

Die Bundesregierung sucht schon seit Sommer 2018 nach einer Lösung des Problems. Damals machten US-Gesandte in Berlin klar, dass die Kurden in Syrien die deutschen Gefangenen dringend loswerden wollen. Anders als im Irak liege ihnen nichts an einer eigenen Strafverfolgung, die ausländischen Kämpfer sähen sie als Belastung.

Seitdem haben Fachleute aus dem Innen-, Justiz- und Außenressort mehrmals anhand von Gefangenendossiers die Frage diskutiert, ob man den IS-Rückkehrern in Deutschland überhaupt einen Prozess machen kann. In mehreren Fällen soll die Beweislage gut sein, bei anderen fehlen offenbar noch Belege, die für einen Haftbefehl reichen. (dts)


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion