Der neue MUF(F): Berliner Senat will Flüchtlinge und Studenten gemeinsam unterbringen

Epoch Times18. September 2018 Aktualisiert: 18. September 2018 15:50
Nach monatelangen Streitigkeiten zwischen Senat und Bezirken wegen der geforderten 1000 Plätze für Flüchtlinge pro Bezirk kündigte die Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) jetzt eine Kurswende an. Sie gab den Forderungen der Bezirke nach, dezentralisierte kleinere Unterkünfte zu errichten und diese gleichzeitig für Studenten und andere Wohnungsbedürftige zu öffnen.

In dem monatelangen Streit über die Standorte der dauerhaften Wohnhäuser für Flüchtlinge zwischen Berliner Senat und dem Bezirk hat die rot-rot-grüne Berliner Regierung jetzt eingelenkt. Wie die „Berliner Morgenpost“ berichtete, kündigte die Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) einen Kurswechsel an.

Statt nur für Asylsuchende sollen 25 geplante neue „Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge“ (MUFs) auch für andere Bevölkerungsgruppen geöffnet werden. Ziel sei es, die Integration zu fördern und die Neiddebatte zu verhindern, Flüchtlinge würden gegenüber anderen Wohnungslosen bevorzugt. Schon jetzt würden Bezirksämter auch andere bedürftige Menschen in bestehenden Flüchtlingsheimen unterbringen.

Laut „Berliner Zeitung“ handele es sich bei den MUFs der neuen Generation um feste nach Bedarf gestaltbare Mehrfamilienhäuser in Fertigbauweise, mit einer Lebensdauer von rund 50 Jahren – mit Wohnungen für Familien oder Singles. „Wir reden hier von ganz normalen Wohnhäusern“, so die Sozialsenatorin gegenüber der Zeitung. Wie es in dem Beschluss des Senats Anfang des Jahres heißt, soll nun ausnahmslos jeder Bezirk zwei MUFs mit je 500 Plätzen errichten, um das Ungleichgewicht zwischen Flüchtlingen und Einheimischen in den Außenbezirken nicht weiter wachsen zu lassen.

Die 24 MUFs der ersten Generation, große Gebäude aus vorgefertigten Teilen für bis zu 500 Menschen, wurden oftmals gegen den Willen vieler Anwohner vor allem in den Außenbezirken aufgestellt, wo viel Platz ist und weniger Menschen leben. Die Innenstadtgebiete gingen leer aus, weil es dort kaum freie Flächen gab. Nach den Streitigkeiten der letzten Monate stimmte die Senatorin auch den Forderungen der Bezirke nach kleineren MUFs zu.

Nach Angaben der „Berliner Morgenpost“ plane der Bezirk Mitte jetzt am Augustenburger Platz ein 14-stöckiges Hochhaus, in dem Flüchtlinge und Studenten gemeinsam leben sollen. In Friedrichshain-Kreuzberg und in Mitte, wo derzeit am wenigsten Flüchtlinge leben, schwebt Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) ein Verhältnis von einem Drittel Geflüchteter in den Häusern vor. Sein Kollege aus Mitte, Ephraim Gothe (SPD), hält Unterkünfte mit über 200 Personen für anonym und integrationsfeindlich.

Die Integrations-Expertin der Grünen, Bettina Jarasch, unterstützt diese Pläne: „Ich erwarte vom Senat, dass er diese Vorschläge sehr ernsthaft prüft und offen für die besseren Lösungen ist.“ Sie hoffe, dass auch in den Außenbezirken die Chance genutzt werde, jetzt so zu bauen, dass alle Menschen im Bezirk etwas davon hätten. Ein Beispiel dafür sei der Plan von Charlottenburg-Wilmersdorf, auf dem Dach eines MUFs an der Quedlinburger Straße eine normale Kita einzurichten.

Um Studenten schneller in die MUFs aufnehmen zu können, forderte die Grünen zudem eine Änderung der Gesetze im „Flüchtlingsbaurecht“. Das Gesetz gewährleistet, Bauvorhaben für Flüchtlinge schneller umsetzen zu können und Unterkünfte auch in reinen Gewerbegebieten genehmigen zu können, schließt jedoch eine Nutzung durch andere bedürftige Gruppen aus.

„Wir haben kein Flüchtlingsproblem, wir haben ein Wohnungsproblem“, so die Grüne. Der Senat solle aufs Flüchtlingsbaurecht verzichten, und die neuen Unterkünfte möglichst von Anfang an für gemeinsames Wohnen öffnen. Flüchtlinge und alteingesessene Berliner sollten als Nachbarn leben können, fordert Jarasch. Von den 24 MUFs, die zuerst in Berlin errichtet wurden, wurden elf mit 4300 Plätzen ohne Flüchtlingsbaurecht genehmigt und können von anderen Wohnungslosen bezogen werden.

Einen großen Bedarf an günstigem Wohnraum sieht Stadtrat Gothe im Falle, dass es einen Rückgang am Flüchtlingszuzug gebe. „Wir brauchen diese Häuser auf jeden Fall“, so der Stadtrat, der in Wedding den Wohnturm für Studenten und Geflüchtete plant. Wenn es um günstigen Wohnraum gehe, könne man „gar nicht am Bedarf vorbeiplanen“. Nach seinen Vorstellungen sollten solche Häuser auch an prominenter Stelle entstehen. Unter Mittes Vorschlägen für neue MUFs ist die Breite Straße, „mit Blick zum Humboldt Forum“, so Gothe. (nh)

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