Straftäter unbefristet in Haft
Dobrindt will schnelle Asylverfahren und Dauer-Abschiebehaft
Migration begrenzen – das ist das große Projekt von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Auf die EU will er sich dabei nicht zu sehr verlassen. Und lädt deshalb nach München.
Alexander Dobrindt setzt auf eine Verschärfung der Asylpolitik.
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Schnellere Asylverfahren, unbefristete Abschiebehaft, digitale Übersetzungshilfen: Bei seinem heutigen Treffen mit mehreren Innenministern aus anderen EU-Ländern in München will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen schärferen Kurs in der europäischen Asylpolitik werben.
Dobrindt: „Wir müssen den EU-Migrationspakt härten“
„Europa braucht Klarheit, Konsequenz und Kontrolle in der Migrationspolitik. Wir müssen den EU-Migrationspakt härten, die Abschiebe-Regeln schärfen“, sagte Dobrindt vor Beginn des Treffens im Hotel Bayerischer Hof in der Münchner Innenstadt.
„Also: Starke Außengrenzen, schnelle Abschiebungen, innovative Lösungen. Nur so sichern wir Ordnung, Offenheit und den europäischen Zusammenhalt.“
Vorschläge sehen auch KI-Einsatz in Asylverfahren vor
Dobrindt schlägt seinen Amtskollegen vor, Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. Wenn ein Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde, sollen Widersprüche und Klagen keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Darüber hinaus sollten ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder unbefristet in Abschiebehaft genommen werden können.
Um Asylverfahren zu erleichtern, sollen digitale Übersetzungshilfen mit Künstlicher Intelligenz zum Einsatz kommen. Die Suche nach Dolmetschern erschwert bisher in der Praxis oft die Durchführung von Asylverfahren.
Dobrindt will sich nicht auf EU verlassen
Das Treffen soll den Weg zu sogenannten Rückkehrzentren ebnen. Diese sollten abgelehnte Asylbewerber aus Europa aufnehmen, die nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können, hatte Dobrindt dem „Münchner Merkur“ gesagt. Sie sollten möglichst nah an den Herkunftsländern liegen.
An solchen Zentren wird auf EU-Ebene bereits gearbeitet, was dem Minister aber nicht reicht – man könne sich nicht darauf verlassen, dass die EU solche „return hubs“ aufbaue. Nach seinen Vorstellungen sollen hierbei einzelne EU-Staaten voranschreiten können.
Rechtliche Hindernisse bei Rückkehrzentren
Dobrindt räumte nach dem Treffen rechtliche Hindernisse bei der Einrichtung von so genannten Rückkehrzentren für Migranten in Staaten außerhalb der EU ein. „Wir befinden uns am Anfang eines Prozesses,“ sagte Dobrindt. Es habe bereits erste „Erprobungen“ und dabei auch „juristische Hürden“ gegeben.
„Wir legen Wert darauf, dass wir die juristischen Möglichkeiten auf europäischer Ebene dafür schaffen“ und solche „Return hubs“ mit europäischen Partnerländern und der EU-Kommission „erreichen“, sagte Dobrindt weiter.
„Ob das jetzt in einer Zusammenarbeit mit Niederlande oder mit Dänemark oder mit Österreich oder allen zusammen“ werde, sei „etwas, was im Laufe des Prozesses sich erst ergeben wird“. Es gebe „unterschiedliche Vorstellungen inzwischen von einer Reihe von europäischen Staaten“.
Teilnehmer des so genannten Munich Migration Meeting im Hotel Bayerischer Hof waren laut Bundesinnenministerium die Ressortchefs aus Polen, Italien, Luxemburg, der Schweiz, Dänemark, Schweden, Belgien und den Niederlanden. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner war anwesend. Der französische Innenminister sagte laut Ministerium unter Verweis auf die laufende Regierungsbildung in Paris seine Teilnahme ab.
Auch „unbefristete Einreiseverbote“ sind ein Ziel
Die Gruppe habe über das „Schärfen und Härten“ des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems diskutiert. „Wir wollen, dass wir unbefristete Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber ermöglichen“, führte Dobrindt aus. Ein Ziel seien auch „unbefristete Einreiseverbote“.
Dafür müsse es „natürlich Voraussetzungen geben“, sagte Dobrindt. „Straffälligkeiten sind solche Voraussetzungen, über die wir da nachdenken.“
Bereits im Juli hatte Dobrindt Kollegen aus fünf EU-Staaten sowie Brunner auf der Zugspitze getroffen. Damals hatten sich die Teilnehmer konsequente Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan, einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und mehr Aufnahmen von abgelehnten Asylbewerbern durch Nicht-EU-Staaten vorgenommen. (dpa/red)
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