AfD begrüßt Brandmauer-Debatte in Union
Faeser warnt vor normalen Umgang mit AfD im Bundestag – Spahns Vorschlag stößt auf Gegenwind
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte davor, die AfD im Bundestag wie eine normale Oppositionspartei zu behandeln. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stephan Brandner, begrüßte unterdessen die Brandmauer-Debatte in der Union. Was da bisher gemacht wurde, sei undemokratisch, unparlamentarisch, gewesen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Foto: Michael Bahlo/dpa
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer Normalisierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag gewarnt. „Die AfD ist keine Oppositionspartei wie andere auch“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wer sie so behandeln und damit weiter normalisieren will, macht einen schweren Fehler. Das wäre verantwortungslos und geschichtsvergessen.“
Gerichte hätten bestätigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft habe, sagte Faeser. „Gerade in diesen Zeiten, in denen unsere Sicherheit bedroht und unsere Demokratie von innen wie von außen angegriffen wird, sollten Putin-Freunde nicht an der Spitze wichtiger Bundestags-Ausschüsse stehen. Gleiches gilt für die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste.“
Brandner (AfD) begrüßt Brandmauer-Debatte in Union
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stephan Brandner, begrüßte unterdessen die Brandmauer-Debatte in der Union. „In einer normalen funktionierenden Demokratie wäre das ja keine Schlagzeile wert, dass jetzt mit der Oppositionspartei AfD genauso umgegangen wird wie mit anderen Oppositionsparteien“, sagte Brandner dem Nachrichtenmagazin Politico.
Was da bisher gemacht wurde, war undemokratisch, unparlamentarisch. „So ein bisschen sind die anderen jetzt auf dem sogenannten rechten Weg.“
Er selbst macht sich allerdings wenig Hoffnung auf einen Vorsitzposten. Seine Chancen seien „objektiv betrachtet eher gering und ich habe auch keinen Anspruch mehr darauf“. Er habe das hinter sich, er habe das gut gemacht, die Anderen hätten sein „Talent verkannt“, die Chance hätten sie verpasst, so Brandner.
Für einige seiner Fraktionskollegen stünden die Chancen besser. „Die Arbeitskreise werden der Fraktion vorschlagen, welcher Fachpolitiker für welchen Ausschussvorsitz geeignet ist. Und das werden wir entscheiden und die anderen wählen dann oder lassen es bleiben.“
Spahn: „Diskutieren, ohne gleich in Empörungsrituale zu fallen“
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) hatte am Wochenende gefordert, mit der AfD so umzugehen „wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“. Die Politik müsse „auch einfach anerkennen“, „wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt haben“. Mehrere andere Unions-Politiker stimmten Spahn in den vergangenen Tagen zu.
Generalsekretär Miersch dagegen widersprach Spahn deutlich. „Dieser Satz von Jens Spahn, es müsste Normalität entstehen, das halte ich für grundfalsch und für sehr, sehr gefährlich“, sagte Miersch bei RTL und ntv. „Die AfD stellt in weiten Teilen die Verfassung infrage“, betonte Miersch. Normalität könne es nicht geben.
Spahn selbst wies die Kritik an seinen Aussagen am Mittwoch zurück. „Ich finde, wir sollten lernen, miteinander zu diskutieren, ohne gleich in Empörungsrituale zu fallen“, sagte er dem Nachrichtenportal „The Pioneer“. Mit Blick darauf, ob die AfD im Bundestag Posten besetzen sollte, stellt er die Frage: „Wollen wir die Regeln der Demokratie mit Mehrheits- und Minderheitsrechten außer Kraft setzen, mit Blick auf bestimmte Oppositionsparteien?“ Darauf sagte er: „Das kann man nicht klug finden.“
Görke (Linke) will nicht auf AfD angewiesen sein
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast schrieb auf X: „Es bleibt dabei: Die AfD ist keine Partei wie jede andere.“ Sie kündigte an, die Bundestagsfraktion werde „unsere demokratischen Institutionen – allen voran unser Parlament – auch weiterhin mit aller Entschlossenheit schützen“.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Christian Görke, will sowohl mit den Grünen als auch mit Union und SPD sprechen, um bei parlamentarischen Initiativen nicht auf die AfD angewiesen zu sein. Die Linken suchten „zeitnah das Gespräch mit den Grünen und den übrigen demokratischen Fraktionen“, sagte Görke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir schließen weiterhin jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus“, betonte Görke.
Die AfD ist seit der Bundestagswahl die zweitstärkste Fraktion im Bundestag. Nach parlamentarischem Brauch stellt die größte Oppositionsfraktion den Vorsitz im Haushaltsausschuss. Dies war zuletzt die Union mit Helge Braun (CDU), nach der Bundestagswahl 2017 aber mit Peter Boehringer auch schon mal ein AfD-Abgeordneter.
Diesmal gilt dessen Parteifreundin Ulrike Schielke-Ziesing als Kandidatin. „Ich gehe davon aus, dass sich auch diesmal die Fraktionen an diese Regelung halten“, sagte Schielke-Ziesing nun dem „Spiegel“. In der vergangenen Legislaturperiode war die AfD damit gescheitert, wichtige Posten wie einen Bundestagsvizepräsidenten oder Vorsitzende von Ausschüssen zu besetzen.
AfD will im Streit um Fraktionssaal rechtliche Schritte prüfen
Im Streit um die Verteilung der Fraktionssäle droht die AfD mit einer Klage. „Wir prüfen rechtliche Schritte“, sagte Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Wenn es dabei bleibt, ist das eine weitere massive Beschneidung von Rechten der AfD-Abgeordneten.“
Die SPD will den Otto-Wels-Saal im Südwesten des Reichstagsgebäudes behalten, doch auch die AfD, die erstmals mit mehr Abgeordneten als die SPD in den Bundestag eingezogen ist, erhebt Ansprüche.
Für die Sozialdemokraten hat der Raum eine große symbolische Bedeutung, da Otto Wels ab 1919 und während der Zeit des Exils von 1933 bis zu seinem Tod 1939 SPD-Vorsitzender war. Er hielt unter anderem die letzte freie Rede vor dem Reichstag, bevor das sogenannte „Ermächtigungsgesetz“ der Nationalsozialisten in Kraft trat. Bekannt ist daraus insbesondere der Satz: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“
Die AfD pocht als zweitstärkste Fraktion im Bundestag auf den zweitgrößten Sitzungssaal. „Ich will hierzu baldmöglichst eine offizielle Entscheidung und habe deshalb dazu die Bundestagspräsidentin angeschrieben“, so Baumann. Laut „Bild“ soll ihm auf führender Mitarbeiterebene der Fraktionen mitgeteilt worden sein, dass die AfD in den Saal der ehemaligen FDP-Fraktion ziehen soll. (dts/afp/red)
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