„Focus“: Maaßen wirft CDU-Spitze Aufgabe politischer Überzeugungen vor: „CDU ist nicht das Eigentum der Funktionäre“

Epoch Times2. März 2019 Aktualisiert: 2. März 2019 15:54
Mit deutlichen Worten kritisiert der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, die Politik der CDU scharf und wirft ihr die Aufgabe wichtiger Werte vor.

Berlin. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin Focus sagte Maaßen, der CDU-Mitglied ist und im Februar der „WerteUnion“ beitrat: „Der Partei trat ich bei wegen bestimmter Werte. Und das waren und sind keine konservativen oder rechten Werte, sondern die Werte der CDU. In den vergangenen Jahren sind viele dieser Werte auf der Strecke geblieben.“

Konkret kritisierte Maaßen die Asylpolitik, den Atomausstieg, die Einführung des Mindestlohns und die Genderpolitik. Wörtlich erklärte Maaßen:

„Ich bin der Partei damals nicht beigetreten, damit Millionen Asylsuchende nach Deutschland kommen und es eine Asylpolitik ohne Obergrenze gibt. Ich bin ihr auch nicht beigetreten, damit es energiepolitische Ausstiege ohne gesicherte Einstiege gibt. Auch nicht, damit die Wehrpflicht abgeschafft und die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr eingeschränkt wird. Auch nicht der Mindestlohn oder die Genderpolitik waren meine Motivation, in die Partei einzutreten.“

Maaßen bemängelte im Focus, dass manche Positionen als Preis für den Machterhalt geräumt wurden:

Es gibt rote Linien, die man nicht überschreiten darf, wenn man nicht seine eigene Identität aufgeben will.“

Es dürfe nicht sein, dass eine Partei politische Überzeugungen aufgibt und das genaue Gegenteil vertrete, „nur weil diese Positionen den Machterhalt ermöglichen“, beklagte Maaßen. An seine Parteifreunde gerichtet mahnte der Jurist:

Ich nehme wahr, dass manche Funktionäre in der CDU eine eigene Agenda haben, vielleicht eine Karriere-Agenda, die nicht immer identisch ist mit den Wertvorstellungen und den Überzeugungen vieler Parteimitglieder und Anhänger. Die CDU ist nicht das Eigentum der Funktionäre.“

(focus vorab)

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