Druck auf Seehofer wächst: Forderungen nach Wiedereröffnung der Grenzen aus Union und FDP

In der Corona-Krise wächst der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Grenzen zu europäischen Nachbarstaaten wieder zu öffnen. Offene Grenzen seien „eine europäische Errungenschaft“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. FDP-Chef Christian Lindner nannte die Kontrollen „unverhältnismäßig“. Zwölf CDU-Bundestags- und Europaabgeordnete forderten in einer gemeinsamen Stellungnahme die rasche Wiederöffnung der Grenzübergänge, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete.

Herrmann sagte, es sei der bayerischen Staatsregierung „ein dringendes Anliegen, dass der grenzüberschreitende Alltag mit Österreich und Tschechien baldmöglichst wieder stattfinden kann“. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Wir hoffen, kurzfristig zumindest einige Erleichterungen zu erreichen.“

Am vergangenen Montag hatte Bundesinnenminister Seehofer die Verlängerung der Grenzkontrollen zu den fünf Nachbarstaaten Österreich, Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark bis zum 15. Mai angeordnet. Auch Flugpassagiere aus Spanien und Italien werden weiterhin kontrolliert. Das Ministerium begründete die Entscheidung mit der „weiterhin bestehenden fragilen Lage bei der Ausbreitung des Virus“. An den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden wird wie bisher von deutscher Seite nicht kontrolliert.

Die Maßnahmen waren Mitte März eingeführt worden. Seitdem dürfen nur noch Menschen mit triftigem Grund nach Deutschland einreisen, etwa Berufspendler. Herrmann sagte, die ursprüngliche Entscheidung des Bundes zur Schließung der Grenzen sei „ein wichtiger und entscheidender Schritt“ zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus gewesen. Derzeit werde bei der Bundespolizei eine Anpassung der aktuellen Situation geprüft. Dieses Verfahren sei jedoch noch nicht abgeschlossen.

Die zwölf CDU-Bundestags- und Europaabgeordneten schrieben laut RND in ihrer Stellungnahme, nach über sieben Wochen „muss Schluss sein mit Gitterzäunen und Schlagbäumen im Herzen Europas“. Die Stellungnahme stammt demnach vom früheren Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, Vizefraktionschef Andreas Jung (beide CDU) und zehn weiteren Abgeordneten aus Bundestag und Europaparlament.

Die Parlamentarier fordern dem Bericht zufolge, die wegen der Corona-Pandemie geltenden Schließungen der Grenzen mit der Schweiz, Frankreich und Luxemburg sofort aufzuheben. Spätestens zum 15. Mai müssten dann alle wegen der Krise verhängten Grenzbeschränkungen entfallen.

An EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellieren die Parlamentarier demnach, die Ausnahmegenehmigung für Grenzkontrollen nicht über den 15. Mai hinaus auszudehnen. Es widerspreche europäischem Recht, wenn Corona-Maßnahmen im Inland gelockert würden, nach außen aber weiter dicht gemacht werde, schreiben sie dem RND zufolge.

Eine „umgehende Normalisierung“ an den Grenzen forderte FDP-Chef Lindner. Die Grenzkontrollen seien spätestens jetzt „unverhältnismäßig, weil die Epidemie beherrschbar geworden ist und sowohl der Pendel- als auch der Warenverkehr nicht länger Schaden nehmen dürfen“, sagte er den Funke-Zeitungen. Es sei fragwürdig, ob innereuropäische Grenzkontrollen überhaupt einen Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Epidemie geleistet hätten. „Wenn selbst Unionsabgeordnete den Bundesinnenminister auffordern, die deutschen Grenzen wieder zu öffnen, sollte ihm das zu denken geben.“ (afp)