Garzweiler: Polizei setzt Räumung von Tagebau fort – Polizisten verletzt – Brand gelegt, Bagger stehen still

Epoch Times22. Juni 2019 Aktualisiert: 23. Juni 2019 8:08
Gewalt gegen Polizisten und Sachbeschädigung: Mehr als tausend "Klimaschützer" drangen in den Tagebau Garzweiler ein und brachten die Bagger zum Stillstand. Dazu kamen hunderte Aktivisten, die Bahnstrecken für den Kohletransport blockierten.

Nach dem Eindringen hunderter Demonstranten in den Tagebau im rheinischen Garzweiler hat die Polizei in der Nacht zum Sonntag die Räumung des Geländes fortgesetzt. Der Abtransport dauere weiter an, sagte ein Vertreter der Polizei Aachen am frühen Morgen. Im Onlinedienst Twitter teilte die Polizei mit, die Aktivisten im Tagebau würden mit Lebensmitteln und Getränken versorgt.

Mehrere hundert Aktivisten hatten sich am frühen Samstagnachmittag „unter Gewalteinwirkung“ Zutritt zu dem Gelände verschafft. Neuen Polizeiangaben zufolge wurden mehr als acht Polizisten verletzt.

Während am Mittag Demonstranten in Merzenich die Hambachbahn blockiert hatten, drangen mehrere hundert Versammlungsteilnehmer am Tagebau in Höhe eines Aussichtspunktes auf die erste Sole ein.

Dabei sei Gewalt gegen Polizisten und Sachbeschädigung verübt worden, „unter anderem durch das Betreten von Feldern“, so die Polizei. In den frühen Abendstunden begannen Polizisten mit der Räumung in Garzweiler, die in den Morgenstunden weiter andauerte.

Zuvor hatten mehrere tausend Personen im rheinischen Braunkohlerevier an verschiedenen Orten protestiert. Rund 800 Protestler hielten weiter bereits seit dem Vorabend die Nord-Süd-Bahn in Rommerskirchen besetzt.

Schaltschrank einer Pumpstation in Brand gesetzt

Unbekannte haben heute auch in Mönchengladbach-Wanlo am Rand des Tagebaugebiets Garzweiler den Schaltschrank einer Pumpstation des Betreibers RWE in Brand gesetzt. Die Polizei gehe von vorsätzlicher Brandstiftung aus, sagte eine Sprecherin.

Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Feuer im Zusammenhang mit der Klimademonstration gelegt worden sei, hieß es. Menschen kamen nicht zu Schaden. Die Feuerwehr löschte den Schaltkasten.

Bereits am Freitagabend hatte den Angaben zufolge eine Pumpstation im nur wenige Kilometer entfernten Lützerath gebrannt. Auch hier vermutet die Polizei Brandstiftung.

18:10 Uhr: Sechs Polizisten bei Protestaktion in Garzweiler verletzt

Bei den Protestaktionen für einen schnellen Kohleausstieg im rheinischen Braunkohlerevier sind am Samstag mehrere Polizisten verletzt worden. Bislang gebe es sechs verletzte Beamte, sagte eine Sprecherin der Polizei Aachen.

Es könnten aber noch mehr werden. Die Verletzungen hätten sie erlitten, als Aktivisten die Polizeisperren durchbrachen, um auf das Gelände des Tagebaus Garzweiler zu gelangen.

Ob auch Klimaschützer verletzt worden seien, sei der Polizei nicht bekannt, sagte die Sprecherin weiter. Im Onlinedienst Twitter hatte die Polizei sich beschwert, „unsere  KollegInnen“ seien „massiv angegangen und teilweise verletzt“ worden. Die Polizei appellierten an die Demonstranten, friedlich zu bleiben.

Eine Sprecherin von Ende Gelände hatte die Zahl der Menschen, denen es gelang, in den Tagebau vorzudringen, auf über tausend beziffert. Sie hätten damit die Bagger zum Stillstand gebracht.

Die Polizeisperren wurden durchbrochen

„Örtlich verteilt“ um den Tagebau Garzweiler waren nach Angaben von „Ende Gelände“ einige tausend Klimaschützer. Mehr als tausend durchbrachen am Nachmittag die Polizeisperren und strömten auf das Gelände, wie Sprecherin Kathrin Henneberger sagte.

Sie seien von zwei Seiten gekommen – aus Hochneukirch und Jackerath. „Die Bagger stehen still“, verkündete Henneberger das Ziel dieser Aktion.

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„Alle zentralen Knotenpunkte des Rheinischen Kohlereviers blockiert“

Eine Sprecherin der Polizei Aachen sagte AFP, die Proteste seien zwar weitgehend friedlich verlaufen – es habe aber Ausnahmen gegeben. Eine größere Gruppe von Klimaschützern sei am frühen Nachmittag auf das Gelände des Tagebaus eingedrungen.

Die Polizei habe Pfefferspray eingesetzt. Sie versuche, die Demonstranten von den Großgeräten auf dem Gelände fernzuhalten. Im Vorfeld hatte die Polizei gewarnt, es sei lebensgefährlich, das Gelände zu betreten.

Hunderte Aktivisten von Ende Gelände hatten bereits am Freitagabend die Bahnstrecke vor dem Kohlekraftwerk Neurath blockiert und so den Kohletransport vom Tagebau Garzweiler zum Kraftwerk des Energiekonzerns RWE unterbrochen. Die Blockade dauerte am Samstag an.

Am Samstag besetzten Klimaschützer zudem die Hambach Bahn beim Tagebau Hambach. „Damit sind alle zentralen Knotenpunkte des Rheinischen Kohlereviers blockiert“, erklärte Ende Gelände.

Die Demonstranten in Keyenberg bildeten ein gelbes Band, „um sich so schützend vor den Ort zu legen“, wie eine Greenpeace-Sprecherin sagte. Die Demonstranten waren bis zum frühen Nachmittag aus verschiedenen Richtungen nach Keyenberg gekommen, darunter mehrere hundert mit dem Fahrrad.

Zu dem Aktionstag unter dem Motto „Kohle stoppen – Klima und Dörfer retten“ hatte ein Bündnis aus umwelt- und zivilgesellschaftlichen Gruppen aufgerufen – dazu gehören etwa Greenpeace, der BUND, Campact oder die NaturFreunde Deutschlands.

Zu den Teilnehmern der Kundgebung gehörten auch Anhänger der „Fridays for Future“. Sie hatten bereits am Freitag in Aachen für einen schnellen Kohleausstieg demonstriert – an der Demonstration hatten nach Angaben der Organisatoren 40.000 junge Menschen teilgenommen.

Die Braunkohleförderung nahm im Rheinland im Jahr 2018 um 5,4 Prozent auf 86,3 Millionen Tonnen ab (im Vergleich mit 2017). Auch in der Lausitz sank die Förderung, lediglich im mitteldeutschen Revier wurden 2,2 Prozent mehr als im Vorjahr gefördert.

Kohlereviere sollen Ausgleich von 40 Milliarden Euro bekommen

CSU-Chef Markus Söder forderte einen schnelleren Ausstieg aus der Kohle und eine andere Verteilung der Milliarden, die die vom Ausstieg betroffenen Regionen erhalten sollen. „Sind wir ehrlich: Die deutschen Klimaziele sind bis 2030 nur zu erreichen, wenn wir den Kohleausstieg massiv beschleunigen“, sagte Söder dem „Münchner Merkur“ vom Samstag. „Am Ende müssten wir eigentlich im Jahr 2030 aussteigen.“ Der Ende Januar erzielte Kohlekompromiss sieht einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 vor.

Als Ausgleich für den wirtschaftlichen Umbruch durch den Kohleausstieg sollen die Braunkohlereviere insgesamt 40 Milliarden Euro bekommen. Söder sagte der Zeitung, das Geld sei in der Forschung für erneuerbare Energien „besser aufgehoben und würde Jobs in ganz Deutschland halten.“

Der Klimapolitiker der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, erklärte, die Politik müsse „endlich echten Klimaschutz statt leerer Ankündigungen machen“. Die Linke fordere die Bundesregierung auf, für Deutschland den Klimanotstand anzuerkennen.

Alle politischen Entscheidungen sollten unter Klimavorbehalt gestellt werden. Der Kohleausstieg müsse per Gesetz spätestens 2030 beendet sein, „ohne Entschädigungen für die Kohlekonzerne und sozial abgesichert“. (afp/dpa)