Göring-Eckardt: Bundesregierung trägt Mitschuld für Stimmung im Osten

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gibt der Bundesregierung eine Mitschuld an der Stimmung vieler Menschen in Ostdeutschland und ihrer Skepsis gegenüber der Demokratie.

„Die Besorgnis erregenden Werte für das Demokratie-Empfinden im Osten haben auch viel mit den Versäumnissen der Bundesregierung im ländlichen Raum zu tun“, sagte Göring-Eckardt mit Blick auf den Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit.

Menschen ‚in abgehängten Regionen‘ vertrauten keinem Staat, ‚der sie augenscheinlich vergessen hat“, so die Grünen-Politikerin.

„Nach den Landtagswahlen müssen wir gesellschaftliche Debatten im Osten fortführen“

Nach den Landtagswahlen im Osten dürfe „die Politik-Karawane nicht einfach weiter ziehen. Wir müssen die vor Ort begonnenen gesellschaftlichen Debatten fortführen“, so die Grünen-Politikerin weiter.

Zudem brauche es eine Stärkung der Infrastruktur im ländlichen Raum mit besserem Öffentlichen Personen-Nahverkehr, schnellem Internet und Gesundheitsversorgung. Dafür wollten die Grünen eine Milliarden Euro pro Jahr investieren, fügte Göring-Eckardt hinzu.

Der Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass viele Ostdeutsche sich immer noch als Bürger zweiter Klasse fühlen. (dts)