Habeck und Lindner – Konkurrenz oder Team?

Der neue Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Grüne), agierte in diesem Jahr längere Zeit im Hintergrund. Während sich die Öffentlichkeit auf die ehemalige Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock konzentrierte, die es immer wieder mit vielen Pannen schaffte, im Rampenlicht zu bleiben, plante Habeck offenbar seine künftige Rolle im Kanzleramt, wie nun ein „Focus“-Bericht offenbarte.

Wie es scheint, hat kaum einer wahrgenommen, dass der Co-Vorsitzende der Grünen zu Beginn des Wahlkampfes im Mai 2021 ein Programm seiner Finanz- und Wirtschaftspolitik veröffentlichte – ein Fahrplan für seine spätere Rolle als Finanz- oder Wirtschaftsminister in der Regierung, unter anderem die Finanzierung der Energiewende.

Habecks Weggefährten mit nicht wenig Finanzkompetenz

Dem Bericht nach war der damalige Grünen-Europaabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Sven Giegold, Habecks Co-Autor. Habeck, jetzt in der Regierung, hat Giegold nun als seinen Staatssekretär ins Wirtschafts- und Klimaministerium geholt.

Giegold sei einst Mitgründer des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und Befürworter der Energiewende von unten gewesen, wie er es ausdrückt.

Auch weitere Mitstreiter holte sich Habeck an seine Seite: Udo Philipp ist politikerfahrener Finanzexperte und Mitbegründer der Bürgerbewegung Finanzwende – wie auch Giegold. Philipp, 2019 schon Staatssekretär im Finanzministerium von Schleswig-Holstein, ist jetzt Staatssekretär bei Robert Habeck.

Als weiteren Staatssekretär holte sich der Grünen-Chef mit Patrick Graichen einen Energiespezialisten ins Haus, der schon am Klimaprotokoll von Kyoto für Deutschland mitgearbeitet hatte. Und als Parlamentarischen Staatssekretär wollte Habeck den Politischen Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner.

Der ehemalige Claudia-Roth-Büroleiter wird im Focus-Bericht auch als „Habecks Mastermind“, Strippenzieher im Hintergrund und jetzige rechte Hand von Habeck vorgestellt. Zuletzt machte Kellner von sich Reden, als er im Wahlkampf eine rot-rot-grüne Einheitsfront gegen den CDU-Bundestagskandidaten und Ex-Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aufbaute.

Wie der Bericht feststellt, hätte Giegold wohl gern Robert Habeck als Finanzminister gesehen. Allerdings habe sich für den Posten Christian Lindner (FDP) durchgesetzt.

Habeck und Lindner – Konkurrenz oder Team?

Welches Verhältnis Robert Habeck und Christian Lindner nun zueinander entwickeln, kann über den Erfolg der neuen Regierung entscheiden, meint die „Westfälische Allgemeine Zeitung“.

Sie könnten viel bewegen, wenn sie an einem Strang ziehen. Sie könnten aber auch das Fortschrittsprojekt, das die Koalition sein will, zum Scheitern bringen, sollten sie sich gegenseitig blockieren.

Der 52-jährige Habeck, promovierter Philosoph und Buchautor, sei vergleichsweise spät in die Politik gekommen, während der 42-jährige Politikwissenschaftler Lindner schon mit 21 im Landtag saß.

Beide seien machtbewusst – die unangefochten wichtigsten Männer in ihren Parteien –  und würden als eitel gelten. Mit der Bildung der Ampelkoalition seien beide auf dem vorläufigen Höhepunkt ihrer Macht angekommen.

Was Unternehmer sagen

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ sprach mit Unternehmensvertretern über das neue Polit-Duo in der Regierung. „Habeck und Lindner sind ein Duo mit Spannungspotenzial“, findet Moritz Kraemer, Chefvolkswirt der Landesbank Baden-Württemberg.

Er sieht im Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck das „Schlüsselressort für die notwendige Transformation“. Die Konflikte zwischen Habeck und Lindner seien vorgezeichnet. Habeck werde ein großes Investitionsprogramm liefern müssen. Doch Lindner sitze als Finanzminister am längeren Hebel.

Trigema-Chef Wolfgang Grupp verweist auf die Kompetenz der beiden. Habeck erscheine dem 79-Jährigen als grüner Realpolitiker sehr vernünftig und bei Lindner ist Grupp zuversichtlich, dass er die Koalitonsvorhaben als Finanzminister mit Augenmaß umsetzen werde.

Nikolas Stihl, Aufsichtsratsvorsitzender des Kettensägenherstellers Stihl: „Ein grüner Bundeswirtschaftsminister steht für die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie“ und der Koalitionsvertrag sei fiskalisch eine Wette auf die Zukunft.

Dabei spielt Lindner jedoch eine wichtige Rolle: „Die Schuldenbremse ist der Rettungsanker, ohne sie kennen die rot-grünen Ausgabenpläne kein Halten.“ Habeck und Lindner seien zum Erfolg verdammt, so der Unternehmer. Entscheidend sei die Teamfähigkeit. Diesbezüglich sieht auch Olympia-Geschäftsführer Mark Bezner zuversichtlich nach vorn: „Die Professionalität einer partnerschaftlichen Kooperation zum Wohl unseres Landes traue ich beiden zu.“