Grünen-Fraktion stellt nach Hackerangriff Strafantrag gegen unbekannt

Die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter haben einem Medienbericht zufolge nach dem Hackerangriff auf Politiker im Namen der gesamten Fraktion einen Strafantrag gegen unbekannt gestellt.

„Persönliche, nicht öffentlich zugängliche Daten der Fraktionsmitglieder wurden entwendet über den Twitter-Account @_0rbit (twitter.com/_0rbit), gegen ihren Willen und ohne ihr Wissen vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht“, heißt es zur Begründung in dem Antrag, der der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) vorliegt. Es sei nicht auszuschließen, dass auch persönliche Daten von Fraktionsmitarbeitern betroffen seien.

Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, bezeichnete den Hackerangriff auf Politiker, Prominente und Journalisten als „Angriff auf unsere Demokratie“. Der Staat habe die Pflicht, das Grundrecht der Bürger auf Vertraulichkeit und Integrität ihrer IT-Systeme zu schützen.

„Es kann nicht sein, dass Hacker private Daten abgreifen und so für Verunsicherung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern sorgen“, sagte Haßelmann dem Blatt. „Das ist auch ein Angriff auf unsere Demokratie, unsere Bürger- und Persönlichkeitsrechte.“ Die Bundesregierung sei „in der Pflicht, wirksame Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit im Netz zu treffen“. (afp)