Hessischer Landtagspräsident sieht Föderalismus in Gefahr

Der neue hessische Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) sieht den Föderalismus in Gefahr. „Wir müssen den Föderalismus retten“, sagte Rhein der „Frankfurter Rundschau“. Auf die Frage, ob die Gefahr für das föderale System real sei, antwortete der CDU-Politiker:

Ich glaube, die Gefahr ist größer als je zuvor. Der Bund versucht, mit dem Goldenen Zügel des Geldes die Kompetenzen der Landesparlamente einzuschränken.“

Man müsse nur in die Geschichte schauen: „Immer, wenn versucht wurde, zentrale Strukturen einzuführen, war die Demokratie in Gefahr“, so der hessische Landtagspräsident weiter.

Er hält die Demokratie derzeit für „stark und sehr stabil konstruiert“. Aber es würden Grenzen verrückt.

„Ich bin schockiert über die Entwicklung der Pegida-Bewegung, die dazu beigetragen hat, dass Grenzen verrückt wurden. Wir müssen diese Grenzen wieder zurückdrängen“, so Rhein. (dts)