Ein Foto zeigt das Logo der chinesischen Firma Huawei an ihrem britischen Hauptbüro in Reading, westlich von London.Foto: DANIEL LEAL-OLIVAS/AFP über Getty Images

Huawei und 5G: Regierung will Komponenten bestimmter Hersteller ausschließen – SPD fordert politische Bewertung der Risiken

Epoch Times5. Mai 2020 Aktualisiert: 5. Mai 2020 15:25
Ministerien pochen auf die „Beherrschbarkeit“ von 5G-Bauteilen. Huawei-Kritikern im Parlament sehen das jedoch anders.

Die Bundesregierung behält sich vor, Komponenten bestimmter Hersteller aus besonders sicherheitsrelevanten Teilen des 5G-Netzes auszuschließen.

Das geht aus einem gemeinsamen Bericht der Ministerien für Wirtschaft, Verkehr, Inneres und des Auswärtigen Amts zum Stand des 5G-Ausbaus hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet.

Das Mobilnetz der nächsten Generation sei eine „zentrale kritische Infrastruktur für Zukunftstechnologie“ und werde mit dem „Fortschreiten der Ausbaustufen mehr und mehr ein Grundpfeiler der vernetzten Wirtschaft und Gesellschaft“, heißt es.

„Angesichts der herausgehobenen Bedeutung von 5G muss die Technik, die beim anstehenden Netzausbau zum Einsatz kommt, höchste Sicherheitsstandards erfüllen.“ Der von den USA geforderte grundsätzliche Ausschluss von chinesischen Netzausrüstern wie Huawei und ZTE ist weiterhin nicht vorgesehen.

Bundesregierung will Huawei nach wie vor nicht ausschließen

Die Bundesregierung könne die Sicherheit der Kommunikationsnetze „deutlich“ steigern, „ohne vorab einen Ausschluss konkreter Hersteller von Netzwerkkomponenten vom 5G-Netzausbau vorzunehmen“. Allerdings will die Bundesregierung die „Beherrschbarkeit“ kritischer Komponenten hinterfragen.

„Sollte in hoch-schutzbedürftigen Teilen einer Netzinfrastruktur eine solche Beherrschbarkeit nicht sichergestellt werden können, sind die Möglichkeiten zum Ausschluss spezifischer Komponenten (ggf. eines bestimmten Herstellers) zu prüfen“, schreiben die Ministerien.

„Es bleibt völlig unklar, wer und auf Grundlage welcher Kriterien über die Beherrschbarkeit entscheidet“, sagte Falko Mohrs, 5G-Berichterstatter der SPD-Fraktion, dem „Handelsblatt“. Man brauche eine politische Bewertung der Risiken von Herstellern. „Ein rein technisches Verfahren reicht nicht aus“, so Mohrs.

Wegen der Coronakrise war es um die Huawei-Debatte wochenlang still geworden. Doch seit Deutsche Telekom und Vodafone angekündigt haben, ihre Zusammenarbeit mit Huawei trotz der politischen Bedenken zu intensivieren, kommt die Diskussion wieder in Gang.

Am Dienstag werden Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Innenstaatssekretär Günther Krings (CDU) die Unionsfraktion über den Stand der 5G-Gesetzgebung informieren.

In dem Regierungsdokument heißt es dazu: „Die entsprechenden Abstimmungen zwischen den Ressorts dauern noch an.“ Die Einleitung der Gesetzgebungsverfahren werde „zeitnah“ angestrebt. (dts)


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

In letzter Zeit beobachten wir, wie Hacker immer wieder beliebige Nicks verwenden und üble Kommentare unter eben diesen Namen schreiben. Trolle schrecken nicht davor zurück, das Epoch Times Logo als Profilbild sich anzueignen und ebenfalls die Kommentarfunktion auf schlimmste Weise zu missbrauchen.

Aufgrund der großen Menge solcher Angriffe haben wir uns entschieden, einen eigenen Kommentarbereich zu programmieren, den wir gut kontrollieren können und dadurch für unsere Leser eine wirklich gute Kommentar-Umgebung schaffen können.

In Kürze werden wir diese Kommentarfunktion online stellen. Bis dahin bitten wir Sie noch um etwas Geduld.


Ihre Epoch Times - Redaktion