Journalistenverband fürchtet Einreiseverbote in die USA

Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), fürchtet, dass die USA gezielt Einreiseverbote für deutsche Journalisten verhängen könnten. Überall bezieht sich auf die geplante Einrichtung eines globalen Medienüberwachungsdienstes durch das Heimatschutzministerium der USA. 290.000 Nachrichtenquellen sollen künftig gesichtet und sogar die „Haltung“ der Journalisten registriert werden.

Überall sagte der „Heilbronner Stimme“ (Dienstag): „Die geplante Maßnahme in den USA reiht sich ein in die Entwicklung einer Missachtung von Pressefreiheit, die auch vor unseren Nachbarländern in Europa nicht Halt macht: In Polen, Ungarn und Österreich gibt es immer wieder von politischer und staatlicher Seite zum Teil einschneidende Eingriffe in den unabhängigen Journalismus. Dieser Trend muss gestoppt werden.“

Überall bezog sich ausdrücklich auf Österreich, da dort die rechte FPÖ gerade unliebsamen ÖRF-Auslandskorrespondenten mit der Entlassung gedroht hat. Überall kritisiert insbesondere Donald Trump: „Der US-Präsident hat bisher nie einen Hehl daraus gemacht, dass er bestimmte Medien als `Feinde des Volkes` sieht. In diesem Zusammenhang ist nicht ausgeschlossen, dass er die zu sammelnden Daten für einen Feldzug gegen Kritiker nutzt. Das wäre ein Generalangriff auf die Pressefreiheit. Wenn die `Widerstandsfähigkeit der nationalen physischen und Cyber-Infrastruktur geschützt und verbessert werden` soll, sind Repressalien gegen Journalistinnen und Journalisten denkbar – mit unangenehmen Folgen: Einzelne Berichterstatter wurden ja schon von Pressebriefings gezielt ausgeschlossen, es könnte nun folgen, dass ausländische Reporter – zum Beispiel auch aus Deutschland – künftig an der Einreise und damit an ihrer Arbeit gehindert werden. Dagegen müssen sich politische wie gesellschaftliche Kräfte in den USA auflehnen.“ (dts)