Koalitionsparteien streiten wieder über Grundrente

Epoch Times26. März 2020 Aktualisiert: 26. März 2020 12:55
Zwischen den Koalitionsparteien gibt es neuen Streit über die Grundrente. SPD-Generalsekretär Klingbeil lehnte eine Verschiebung der Grundrente aufgrund der Corona-Krise entschieden ab.

Zwischen den Koalitionsparteien gibt es neuen Streit über die Grundrente. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil lehnte eine Verschiebung der Grundrente aufgrund der Corona-Krise am Donnerstag entschieden ab und übte scharfe Kritik an entsprechenden Forderungen aus der Union. „Die Grundrente ist beschlossen und tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft. Wir werden diese Verabredung nicht rückgängig machen“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hatte zuvor verlangt, die Grundrente vorerst auf Eis zu legen, um Unternehmen nicht zusätzlich zu belasten. Dazu sagte Klingbeil: „Solche politischen Spielchen in der Krise sind unanständig.“ Man dürfe gerade jetzt nicht Menschen Geld wegnehmen, die „hart gearbeitet, aber wenig verdient“ haben, besonders Menschen in „systemrelevanten Berufen“, die sich „diese Anerkennung verdient“ hätten.

„Deutschlandweit stehen in diesen Tagen die Menschen an den Fenstern und applaudieren den Alltagshelden der Corona-Krise: den Supermarktkassiererinnen, den Busfahrern, den Pflegern und Krankenschwestern. Sie halten unser Land am Laufen“, hob Klingbeil hervor. Ihnen jetzt die Grundrente streichen zu wollen, „geht gar nicht“. Die SPD werde daher die in der Koalition getroffenen Vereinbarungen nicht rückgängig machen.

Vorsichtiger hatte sich zuvor allerdings Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geäußert. „Ich will, dass die Grundrente kommt. Allerdings kann keiner sagen, wie lange diese Krise andauert und wie lange bewährte Abläufe eingeschränkt werden müssen“, sagte er den Funke-Zeitungen vom Mittwoch. Auch Heil hatte jedoch bekräftigt, sein Ziel bleibe eine Umsetzung zum 1. Januar 2021.

Dagegen verlangte der Wirtschaftsrat der CDU am Donnerstag, die Grundrente müsse neu überdacht werden. „Angesichts der riesigen auch wirtschaftlichen Herausforderungen, die mit der Corona-Krise einhergehen, sollte jedem klar sein, dass die Umsetzung der Grundrente in ihrer jetzigen Form bis 2021 nicht zu schaffen ist“, erklärte der Vorsitzende Wolfgang Steiger. „Deshalb müssen wir jetzt neu denken.“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnte derweil die GroKo, wegen der Corona-Krise die Grundrente in Frage zu stellen. Die Krise dürfe „nicht zum Rückwärtsgang der Koalition beim Thema Rente und Soziales werden“, sagte Göring-Eckardt den Funke-Zeitungen. „Die Grundrente ist kein Luxusprojekt, sondern ein wichtiger Baustein, um Menschen vor Altersarmut zu schützen.“

Unterdessen geht das parlamentarische Verfahren zur Grundrente trotz Corona-Krise weiter. Am Freitag will sich der Bundesrat im ersten Durchgang mit dem Vorhaben befassen. (afp)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wer hat die Weltherrschaft? Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Immer klarer wird, dass die Geschichte der Menschheit nicht so ablief, wie sie heutzutage gelehrt wird. Das Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ gibt die lange gesuchten Antworten.

„Kapitalismus abschaffen“? „Wohnungsgesellschaften enteignen“? Familie auflösen? Keinen Wohlstand und keine Kinder mehr wegen des Klimas? Frühsexualisierung? Solche Gedanken sind in Politik, Medien und Kultur populärer denn je. Im Kern drücken sie genau das aus, was einst schon Karl Marx und seine Anhänger der gesamten Menschheit aufzwingen wollten.

Der Kommunismus hat im 20. Jahrhundert hunderte Millionen Menschen physisch vernichtet, heute zielt er auf ihre Seelen. Bei vielen Menschen blieb glücklicherweise die der menschlichen Natur innewohnende Güte erhalten – was den Menschen die Chance gibt, sich vom Einfluss des „Gespenst des Kommunismus“ zu befreien.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]