Kontakte ins rechtsextreme Milieu: AfD will früheren Neuköllner Bezirksvorstand ausschließen
Die AfD hat einem Medienbericht zufolge ein Parteiausschlussverfahren gegen ihren früheren Neuköllner Bezirksvorstand Tilo Paulenz eingeleitet.
Das habe der Landesvorstand der Partei beschlossen, berichtet die Zeitung „Die Welt“ (Freitagsausgabe). Als Grund würden seine Kontakte ins rechtsextreme Milieu genannt.
Namentlich genannt wird Paulenz auch im aktuellen Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz, laut dem die AfD als „Prüffall“ bearbeitet wird.
Dort steht, Paulenz sei „in neonazistischen Zusammenhängen in Erscheinung getreten“. Laut „Welt“ ist Paulenz zudem einer der Tatverdächtigen bei einer seit 2016 andauernden Serie von rechtsextremistischen Anschlägen in Berlin-Neukölln.
Der Verfassungsschutz hatte die AfD Mitte Januar zu einem sogenannten Prüffall erklärt, bei dem offen zugängliche Quellen ausgewertet werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht bei der AfD „erste tatsächliche Anhaltspunkte“ einer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichteten Politik. (afp)
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