Linke und Grüne kritisieren GroKo-Kompromiss zur Grundrente
"Zynisch ist: Bei E-Autos gibt es üppige Kaufprämien mit der Gießkanne und bei der Grundrente schaut die Koalition ins Portemonnaie der Rentner, die jahrzehntelang eingezahlt haben", sagte Linksfraktionschef Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Alte und junge Frau sitzen am Strand
Foto: über dts Nachrichtenagentur
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat den Kompromiss der Großen Koalition zur Grundrente scharf kritisiert. „Zynisch ist: Bei E-Autos gibt es üppige Kaufprämien mit der Gießkanne und bei der Grundrente schaut die Koalition ins Portemonnaie der Rentner, die jahrzehntelang eingezahlt haben“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Von der Grundrente würden viel weniger Menschen profitieren, als von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) ursprünglich vorgesehen, so der Linken-Politiker weiter.
Auch die Grünen haben den Kompromiss kritisiert und verlangen Nachbesserungen. „Im Gesetzgebungsverfahren werden wir dafür werben, dass die Zugangshürden der Grundrente abgesenkt – 30 statt 35 Jahre an Beitrags- und Versicherungszeiten – und eine unbürokratische Einkommensprüfung durchgeführt wird“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen. „Es kann nicht sein, dass die GroKo nur eine aufwändige, umfassende Einkommensprüfung durchführt, um den Wirtschaftsflügel der Union zufrieden zu stellen.“ (dts)
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