Nach Rücktritt von SPD-Chefin: Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Merkel wollen an Koalition festhalten

Epoch Times2. Juni 2019 Aktualisiert: 2. Juni 2019 18:28
In der Parteizentrale der CDU gaben Kramp-Karrenbauer um 16.30 Uhr und Kanzlerin Merkel um 17:30 Uhr jeweils ein Statement zu den aktuellen Vorgängen in der SPD ab.

Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer äußern sich am Nachmittag zu den Vorgängen in der SPD.

Kramp-Karrenbauer äußerte in ihrer kurzen Ansprache um 16:30 Uhr Respekt für die Entscheidung von Andrea Nahles. Sie betätigte, dass die CDU an der Koalition festhalten wird.

„Wir stehen weiter zur großen Koalition.“ Sie erklärt: „Wir wollen mit guter Regierungspolitik unserem Land dienen.“ Die CDU trage zur Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit Deutschlands bei. Die Große Koalition sei dabei kein Selbstzweck, so die CDU-Chefin weiter.

„Der Koalitionsvertrag bildet die Grundlage für Weichenstellungen.“ Die CDU werde weiterhin ihren Beitrag zu einer „stabilen und funktionierenden Regierungsarbeit“ leisten, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu.

Zum Zeitpunkt, an dem sie von Nahles` Rücktritt erfahren hatte, sagte die CDU-Vorsitzende, dass Nahles sie am Sonntagmorgen über den geplanten Schritt informiert habe. „Ich nehme diese Entscheidung mit großem Respekt zur Kenntnis“, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie habe Nahles immer als charakterstarke, aufrichtige und verlässliche Gesprächspartnerin erlebt.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer appellierte an die SPD, trotz des Rückzugs von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles die Stabilität der schwarz-roten Regierung nicht zu gefährden.

Sie gehe davon aus, dass die SPD die nun notwendigen Personalentscheidungen zügig treffen werde „und die Handlungsfähigkeit der großen Koalition nicht beeinträchtigt wird“, sagte Kramp-Karrenbauer. Für die CDU gelte: „Dies ist nicht die Stunde für Parteitaktische Überlegungen. Wir stehen weiter zur großen Koalition.“

„Wir werden die Regierungsarbeit weiterführen wie gehabt“, sagte auch Kanzlerin Merkel gegen 17:30 in Ihrer kurzen Ansprache und sprach Nahles dabei Ihren Respekt aus.

Hier das Video:

Krisensitzung der SPD-Spitze

Die SPD-Spitze kommt nach der Rücktrittsankündigung von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles am Nachmittag zu einer Krisensitzung zusammen, schreibt die dpa.

Nahles hatte am Morgen – eine Woche nach dem historischen Debakel der SPD bei der Europawahl – ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin angekündigt. Wann der Schritt vollzogen werden soll, ist noch unklar. Eine Neuwahl in der Fraktion könnte schon am Dienstag erfolgen. (dpa/sk)

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