Maaßen warnt CDU vor einer Ausgrenzung von „Personen, die nicht auf Linie sind“

Epoch Times18. August 2019 Aktualisiert: 18. August 2019 14:43

Es hätte eigentlich ein Wochenende der frohen Botschaften für Annegret Kramp-Karrenbauer werden sollen. Denn immerhin konnte die Verteidigungsministerin am Samstag verkünden, dass uniformierte Soldaten der Bundeswehr künftig in ganz Deutschland kostenlos Bahn fahren dürfen – so etwas lässt sich gut als Erfolg verkaufen. Doch diese Nachricht wurde völlig überlagert von den Irritationen, welche die CDU-Chefin in der eigenen Partei mit unklaren Äußerungen über einen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen auslöste.

Wie kam es zu dem ganzen Wirbel? Kramp-Karrenbauer hatte in einem Interview mit den Funke-Medien auf die Frage, ob sie über einen Parteiausschluss des stramm konservativen CDU-Querdenkers nachdenke, entgegnet: „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.“ Und weiter: Der Versuch, „eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand.“

Das war kein Ja und auch kein Nein – Kramp-Karrenbauer hinterließ mit ihrer Antwort aber den Eindruck, dass sie Maaßens Ausschluss zumindest nicht ausschließe. Das Wort „Parteiausschluss“ ließ in der CDU freilich die Alarmglocken schrillen. Eine Debatte über einen Rausschmiss von Maaßen: Das war so ziemlich das Letzte, was die CDU zwei Wochen vor den schwierigen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg brauchte.

Denn so sehr Maaßen die CDU-Spitze durch seine eigenmächtigen Parteiaktivitäten ärgert – an Teilen der Basis in Ostdeutschland ist er wegen seiner rechten Positionen beliebt. Er selbst traut sich zu, Wähler von der AfD zur CDU zurückzuholen.

Maaßen warnt CDU vor einer Ausgrenzung von „Personen, die nicht auf Linie sind“

Maaßen drehte den Spieß am Wochenende um und warf der CDU-Chefin parteischädigendes Verhalten vor: Deren Äußerung „schadet der CDU massiv und wird dem politischen Gegner massiv Mitglieder und Stimmen in die Arme treiben“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Scharf warnte er die CDU vor einer Ausgrenzung von „Personen, die nicht auf Linie sind“.

Und so ging es am Wochenende in der CDU nicht um die Gratis-Bahnfahrten für Soldaten, sondern um viel grundsätzlichere Fragen – um innerparteiliche Meinungsvielfalt, um den Umgang mit dem rechten Flügel und letztlich auch um Kramp-Karrenbauers Führungsqualitäten.

Von ostdeutschen CDU-Politikern kam recht unverhohlene Kritik an der Parteichefin, die sich daraufhin zu einer Klarstellung veranlasst sah: Sie habe „weder im Interview noch an anderer Stelle ein Parteiausschlussverfahren gefordert“.

Mit unklaren Äußerungen schafft Kramp-Karrenbauer immer wieder eine Art Vakuum, das sich dann mit unangenehmen Debatten füllt

An der Episode lässt sich eine Reihe von Problemen der CDU-Chefin ablesen. Da ist zunächst einmal ein rhetorisches Problem: Mit unklaren Äußerungen schafft Kramp-Karrenbauer immer wieder eine Art Vakuum, das sich dann mit unangenehmen Debatten füllt.

Das war so nach der Europawahl, als Kramp-Karrenbauer den Eindruck hinterließ, sie fordere eine Kontrolle politischer Debatten im Internet. Und es war nun wieder so mit ihren Äußerungen, die einen Parteiausschluss Maaßens als denkbar erscheinen ließen.

Hinzu kommt ein politisches Problem, nämlich der Umgang der CDU mit besonders konservativen Kräften, die in der Partei kaum mehr eine Heimat sehen. Maaßen engagiert sich für die Werteunion. Diese argumentiert, dass die CDU unter Angela Merkel zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse.

Ein Dilemma

Der Bundes-CDU ist die Werteunion wegen ihrer häufigen Kritik am offiziellen Parteikurs ein Dorn im Auge. Geht Kramp-Karrenbauer nun aber zu hart gegen die Werteunion vor, sieht sie sich dem Vorwurf ausgesetzt, deren Versuch zur Rückgewinnung von AfD-Wählern zu untergraben – ein Dilemma. Kramp-Karrenbauers Äußerungen zu einem Parteiausschluss von Maaßen hätten eine „verheerende Außenwirkung kurz vor wichtigen Wahlen“, sagte Werteunion-Chef Alexander Mitsch zu AFP. (afp)

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