Mehr Geld für Merkel und Minister – Gehaltsanpassung in Corona-Krise stößt Linken auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Minister ihres Kabinetts sowie die parlamentarischen Staatssekretäre bekommen seit dem 1. März mehr Geld. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben) unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch.

Wörtlich heißt es darin: „Auf der Grundlage des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes, das vom Deutschen Bundestag mit Zustimmung aller Fraktionen beschlossen wurde, sowie des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes haben sich zum 1. März 2020 die monatlichen Amtsbezüge der Bundeskanzlerin um 308 Euro, der Bundesministerinnen und Bundesminister um 248,38 Euro und der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre um 189 Euro erhöht.“

Die jährlichen Mehrausgaben für die 16 Mitglieder der Bundesregierung und die 35 Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre belaufen sich der Antwort zufolge auf 127.784,40 Euro. Die Abgeordneten des Bundestages hatten zuletzt wegen der Coronakrise einstimmig auf eine ihnen zustehende Diätenerhöhung verzichtet.

Bartsch: Regierung soll Beispiel des Bundestags folgen

Bartsch sagte dem RND vor diesem Hintergrund: „Die Bundesregierung sollte dem Beispiel des Bundestages folgen. Millionen Menschen sind in Kurzarbeit, Hunderttausende haben ihren Arbeitsplatz verloren oder bangen um ihr Geschäft, die öffentlichen Haushalte werden sich zurecht extrem verschulden. Es wäre ein wichtiges Symbol an die Bürger, wenn die Bundesregierung in Corona-Zeiten ebenfalls auf die Erhöhung ihrer Bezüge verzichten würde.“ Derzeit erhalten die Bundestagsabgeordneten 10.083,47 Euro im Monat.

Die Diäten werden einmal jährlich zum 1. Juli angepasst. Grundlage ist die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex. Im vergangenen Jahr sind die Nominallöhne in Deutschland um 2,6 Prozent gewachsen.

Deshalb würden die Diäten normalerweise in diesem Jahr auf 10.345,64 Euro steigen. Im Parlament herrschte zuletzt aber Einigkeit, dass man darauf bedingt durch die Coronakrise und aus Rücksicht auf die Bürger nicht bestehen solle. (dts)