CSU-Chef Markus Söder und Bundeskanzlerin Angela Merkel.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/dpa

Merkel: Andere Länder tragen Masken „immer viel besser“ und haben weniger Querdenker-Demos

Epoch Times2. Dezember 2020 Aktualisiert: 3. Dezember 2020 1:31

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Mittwoch (15:00 Uhr) in einer Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es handelt sich anders als die vielen Runden zur Corona-Politik in den vergangenen Monaten um den regulär anstehenden Bund-Länder-Termin – deshalb wird es zwar um die Corona-Pandemie gehen, aber auch um viele andere Themen. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert sind zu Corona keine „neuen Beschlüsse in der Sache“ zu erwarten. Vorab beraten die Länder unter sich.

Mit Merkel wollen sie unter anderem über die Energiewende und die Digitalisierung sprechen, über Maßnahmen zum Bürokratieabbau, europäische Themen und den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Die Ergebnisse stellen Merkel, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) anschließend auf einer Pressekonferenz vor.

Chinesisches Kontrollsystem gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen in Deutschland?

Im Vorfeld des Treffens heute hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer Verschiebung der wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse in der Welt durch die Corona-Krise gewarnt.

„Die Pandemie wird uns wirtschaftlich zurückwerfen“, sagte sie am Dienstag auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung. „Wo kommen wir da raus, wo kommt China raus, wo kommt Südkorea raus, wenn die alle immer viel besser die Masken tragen und nicht so viele Querdenker-Demos haben, sondern derweil schon wieder einen wirtschaftlichen Aufschwung?“

Man müsse sich fragen, wo Europa nach der Krise lande, sagte sie in Anspielung auf die hohen Zahlen an positiv Getesteten und den daraufhin verhängten Corona-Maßnahmen.

„Das wird nochmal eine Neuordnung der Regionen sein, glaube ich“, fügte Merkel hinzu. Sie respektiere natürlich das Demonstrationsrecht. Deutschland könne und wolle auch nicht die Mittel einsetzen wie China mit seinem Kontrollsystem. Aber man müsse sich insgesamt anstrengen, um technologisch mithalten zu können.

Saarlands Ministerpräsident fordert Bund und Länder auf den Corona-Kosten-Streit zu beenden

Im Vorfeld des Treffens forderte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) Bund und Länder auf, ihren Streit über die künftige Lastenverteilung bei der Finanzierung der Lockdown-Kosten und der allgemeinen Corona-Kosten zu beenden. „Ich halte die aktuelle Diskussion für fehl am Platz. Statt gegenseitiger Schuldzuweisungen sollten Bund und Länder gemeinsam und geschlossen dafür sorgen, dass wir möglichst gut über die schwierigen Wintermonate der Pandemie kommen“, sagte Hans der „Rheinischen Post“.

Er wies zugleich Kritik an den Ländern aus der eigenen Bundestagsfraktion zurück. „Wir fühlen uns vom Bund nicht alleine gelassen. Aber wir lassen umgekehrt auch den Bund nicht im Regen stehen. Wir werden als Länder unserer finanziellen Verantwortung in der Coronakrise gerecht“, sagte Hans.

Allein das Saarland habe einen Nachtragshaushalt mit 2,1 Milliarden Euro an coronabedingten Sonderausgaben auf den Weg gebracht. Das entspreche der Hälfte eines regulären Landeshaushalts. „Wir gehen damit an die Schmerzgrenze dessen, was für ein Haushaltsnotlagenland wie das Saarland möglich ist“, sagte der CDU-Politiker. (dts/afp/reuters)

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