Nach US-Ausstieg aus Iran-Abkommen: Altmaier sagt deutschen Unternehmen Hilfe zu

Vor den Beratungen der EU-Handelsminister zum Iran und zu den US-Strafzöllen hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der deutschen Wirtschaft Unterstützung zugesagt.

„Wir werden deutschen Unternehmen helfen, die Situation und Entwicklung einzuschätzen“, sagte Altmaier der „Passauer Neue Presse“ vom Dienstag mit Blick auf den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und die Wiedereinführung von US-Sanktionen.

Altmaier kündigte an, die Bundesregierung werde sich bei der US-Regierung dafür einsetzen, dass es Ausnahmen und Fristverlängerungen geben werde. „Wir werden helfen, wo wir können“, sagte der Minister. „Es gibt aber keine Möglichkeit, die Folgen dieses einseitigen Ausstiegs zu hundert Prozent zu verhindern.“

Die Handelsminister wollen bei ihrem Treffen am Dienstag Versuche der EU bewerten, europäische Unternehmen vor US-Sanktionen zu schützen, wenn diese weiter im Iran tätig sind. Hierzu hatte die EU-Kommission am Freitag ein Verfahren in Gang gesetzt.

Mit Blick auf die drohenden US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium sagte Altmaier der „Passauer Neuen Presse“: „Wenn man Feuer mit Feuer bekämpft, bleibt nur verbrannte Erde“. Er warnte vor höheren Zöllen und Handelshemmnissen: „Das würde weltweit die Wachstumskräfte schwächen“, sagte Altmaier. „Wir versuchen im Rahmen der EU mit unseren amerikanischen Freunden vernünftige Lösungen zu erreichen.“

Die vorläufige Ausnahme der EU von den Strafzöllen läuft am 1. Juni aus. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten vergangene Woche bei ihrem Gipfeltreffen in Sofia bekräftigt, dass sie eine dauerhafte Ausnahme von den Strafzöllen fordern, bevor sie mit Washington über Handelserleichterungen sprechen wollen. Gleichzeitig skizzierten sie bereits konkrete Verhandlungsbereiche wie Zölle bei Autos. (afp)