Asyl-Streit: Niedersachsens Regierungschef attestiert CSU „Kamikazekurs“

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die CSU im Streit über die Asylpolitik scharf kritisiert.

Er halte das Vorgehen der Partei für „hoch verantwortungslos und selbstschädigend für die CSU, die mit ihrem Kamikazekurs nur die AfD stärker macht“, sagte Weil am Montag in Berlin. Die Strategie, der AfD vor der bayerischen Landtagswahl Ende Oktober mit einem „Maximum an Krawall“ zu begegnen, werde nicht aufgehen.

In Bayern wird im Oktober gewählt, die CSU muss angesichts der starken Umfragewerte der AfD um ihre absolute Mehrheit fürchten. Der aktuelle Konflikt zwischen CDU und CSU entzündet sich an der Forderung von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer, bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge auch in einem nationalen Alleingang an den deutschen Grenzen zurückzuweisen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt dies ab, die CDU-Vorsitzende will nun bis Ende der Woche auf europäischer Ebene über Lösungen mit anderen EU-Staaten verhandeln. Der Konflikt droht die Union aus CDU und CSU ebenso zu sprengen wie die große Koalition.

Die CSU handle „völlig unverantwortlich“ und spiele „mit dem wichtigsten Kapital, das man in einer Demokratie hat – nämlich Vertrauen“, kritisierte Weil. Die große Koalition im Bund sei deswegen „in einer wirklich ernsten Krise“. Allerdings glaube er, dass der Konflikt „jetzt auch geklärt werden muss“, damit er nicht monatelang weiter schwele. (afp)