Nun doch: Deutsche Unterstützung von Kampfjet-Koalition für Ukraine

Die USA gaben bereits grünes Licht für die Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets. Noch vor zwei Tagen waren sich die deutschen Politiker einig, dass Deutschland sich hingegen nicht an der Debatte um Kampfjets für die Ukraine beteiligen würde. „Im Hinblick auf uns sind keine Anforderungen da“, sagte etwa Bundeskanzler Olaf Scholz dazu. Epoch Times berichtete.

Nun wird in Koalition und Opposition doch über eine Unterstützung von deutscher Seite diskutiert. „Dass Deutschland nicht über dieses Flugzeug verfügt, heißt nicht, dass wir die Kampfjet-Koalition nicht unterstützen können“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag. „Deutschland könnte sich bei der Grundlagenausbildung einbringen oder Flugplätze als Drehscheibe zur Verfügung stellen.“

Bewaffnung, Munition, Radarsensoren und Luftbetankung

„Wir sollten das Vorhaben unterstützen“, sagte auch der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter der „SZ“. Deutschland könne sich mit Bewaffnung, Munition und Radarsensoren beteiligen und für die Luftbetankung sorgen. „Bei Bedarf sollten rasch Aufträge an die deutsche Rüstungsindustrie erteilt werden.“

Deutschlands Luftwaffe verfügt über Tornado- und Eurofighter-Flugzeuge, nicht aber über F-16. Darauf wiesen Regierungssprecher Steffen Hebestreit sowie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag, dem 22. Mai, in Berlin noch einmal hin. Hebestreit sagte dazu, es gebe bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine ein „arbeitsteiliges“ Vorgehen der Verbündeten. Jeder konzentriere sich „Erst auf das, was er liefern kann“. Bei Deutschland seien dies bodengestützte Systeme.

Mit Blick auf die Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets wies Hebestreit auch darauf hin, dass diese „mehrere Monate“, wenn nicht sogar Jahre in Anspruch nehmen werde. Insofern stehe aktuell das Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Vordergrund, dass er nicht durch eine längere Kriegsdauer seine Position verbessern werde. „Die Ausbildung der Piloten ist das gegenteilige Signal“, betonte der Regierungssprecher. Hebestreit forderte erneut einen russischen Truppenabzug aus der Ukraine.

„Spekulationen“ um weitere Details

Zu der möglichen Lieferung von Ausrüstung für Kampfjets durch Deutschland sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, solche Fragen hingen von dem Paket ab, das letztlich dafür geschnürt würde. Derzeit seien solche Fragen „Spekulation“. Gleiches gelte für die Frage, ob die Pilotenausbildung auch in Deutschland stattfinden könnte, wo US-Kampfjets des Typs F-16 stationiert sind. Die Ukraine hätte gerne die in den USA hergestellte F-16, die in großen Stückzahlen bei zahlreichen NATO-Staaten im Bestand ist.

„Wir sind nicht Bestandteil der Koalition, weil wir diese F-16 nicht haben“, sagte auch der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin den Sendern RTL und ntv. Es sei auch nicht sinnvoll, „eine Luftwaffe mit zehn verschiedenen Flugzeugmodellen“ auszustatten. Deutschland müsse sich aber auch nicht verstecken, sagte Trittin. Er verwies darauf, dass etwa Großbritannien angekündigt habe, die Kampfjet-Koalition anzuführen, selbst aber überhaupt keine Flugzeuge besitze, die es liefern könne.

US-Präsident Joe Biden hatte am Rande des G7-Gipfels in Japan am Wochenende nach langem Zögern sein Einverständnis für die Ausbildung ukrainischer Piloten an Kampfflugzeugen aus US-Produktion erteilt. Diese dürfte nach Einschätzung von Experten mindestens vier bis sechs Monate dauern.

Konkrete Zusagen für eine Lieferung von F-16 an die Ukraine gibt es bisher nicht. Der britische Premierminister Rishi Sunak hatte nach dem grünen Licht Washingtons bei der Pilotenausbildung angekündigt, Großbritannien werde „mit den USA und den Niederlanden, Belgien und Dänemark zusammenarbeiten, um der Ukraine die benötigten Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen“. (AFP/mf)

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