Ökumenischer Kirchentag: Impfstoffdiplomatie, Klimaschutz und Rassismus

Nachdem der Kirchentag wegen der Corona-Pandemie überwiegend digital und dezentral stattfinden musste, ballte sich die Mehrheit der mehr als 100 Veranstaltungen auf einen Tag anstatt wie sonst üblich auf mehrere Tage. Neben Bibelarbeit und geistigen Impulsen ging es in den Diskussionen um Klimaschutz, globale Gerechtigkeit, Zivilcourage und den Kampf gegen Extremismus, aber auch um Konsens und Solidarität.

Diskussion um Impfstoffdiplomatie

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erteilte bei einer Diskussion über internationale Gesundheitspolitik der „Impfstoffdiplomatie“ eine Absage. Sie orientiere sich eher an „den Interessen von Ländern, die Impfstoffe zur Verfügung stellen als an denen von Ländern, die dringen auf Impfstoffe angewiesen sind“, sagte er.

„Impfstoffnationalismus ist nicht der richtige Weg“, betonte Maas. Der Kampf gegen die Pandemie könne nur global gewonnen werden. „Langfristig werden wir das nur hinbekommen, wenn auch alle um uns herum das hinbekommen“, verteidigte er die Entscheidung, bei der Impfstoffbestellung einen gemeinsamen europäischen Weg zu gehen.

Die Pandemie wirke wie ein Brennglas und zeige Schwächen im globalen Gesundheitssystem, sagte Gisela Schneider, Direktorin des Deutschen Instituts für Ärztliche Mission in Tübingen. „Die Antwort muss über Impfstoffe hinaus gehen.“ Nötig sei es, resiliente Gesundheitssysteme etwa in unterentwickelten oder finanziell schwachen Ländern zu schaffen. Um die Weltbevölkerung impfen zu können, müsse auch über die Aussetzung von Patenten geredet werden, ähnlich wie bei Medikamenten gegen HIV und Aids. „Es dient der globalen Sicherheit.“

Klimaschutz-Diskussion zwischen Merkel und Neubauer

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, dass sich weitgehende Maßnahmen zum Klimaschutz nur mit entsprechenden politischen Mehrheiten durchsetzen ließen. In einer Diskussion mit Luisa Neubauer sagte Merkel am Samstag: „Ich verstehe auch – und das macht mich natürlich auch ein bisschen betrübt – dass junge Leute sagen: ‚Mann, mussten wir erst zum Gericht gehen, ehe die uns da mal in der Regierung wirklich das geben, was uns zusteht‘.“ Allerdings gelte auch: „In einer Demokratie muss ich auch immer Mehrheiten für etwas bekommen.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber verpflichtet, das Klimaschutzgesetz für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch daraufhin eine neue Fassung.

Neubauer sagte dazu: „Ich finde es ehrlich gesagt sehr schwierig, sozusagen Klimaschutz mit einem „Aber wir sind in einer Demokratie“-Nebensatz einzurahmen, denn es impliziert, es würde die Demokratie sein, die uns im Weg steht.“ Die Frage sei für sie nicht, wie viel Klimaschutz man sich leisten könne, bevor die Demokratie überstrapaziert werde. „Sondern: Was brauchen denn Demokratien im 21. Jahrhundert, um uns durch diese Krisen zu bringen, wie müssen sie ausgerüstet sein?“ Offensichtlich sei: „Mehr Klimakrise wird unseren Demokratien auch nicht gut tun.“

Rechtsanwalt gegen Rechtsextremismus

Um Zusammenhalt in der Gesellschaft und den Widerstand gegen rassistische Bedrohungen ging es in einer anderen Diskussion. Der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, der im Münchner NSU-Prozess Hinterbliebene der Opfer der rechtsterroristischen Mordserie als Nebenkläger vertrat, warnte dabei vor Bagatellisierung. „Wir müssen anerkennen, dass wir ein rechtsextremistisches Problem haben“, sagte er. Hinschauen sei nicht erst nach rassistischen und rechtsextremistischen Morden gefragt, sondern bei rassistischen Beleidigungen im Alltag. „Wir leben in einem Land, wo 99 Prozent der Leute was sagen, wenn sich jemand an der Supermarktkasse vordrängelt und 99 Prozent schweigen, wenn die Würde eines anderen Menschen verletzt wird“, sagte der Jurist. „Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss mit dem Kampf gegen den eigenen inneren Schweinehund beginnen.“

Caro Keller von der NSU-Watch sprach sich für mehr Aufmerksamkeit für Hetze im Netz aus. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der Anschlag von Hanau hätten gezeigt, dass die Opfer zuvor durch Hetze im Netz markiert worden seien: „Es gab massive Hetze gegen Walter Lübcke, und es gab massive Hetze gegen Shisha-Bars.“ Es sei wichtig, dass die Gesellschaft den Hass zurückdränge und Täter nicht das Gefühl entwickeln könnten, gewissermaßen in gesellschaftlichem Auftrag zu handeln.

Nato-Generalsekretär setzt auf militärische Abschreckung

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hob auf dem Kirchentag im Gespräch mit Friedensforscherinnen die Bedeutung militärischer Abschreckung hervor. Je glaubwürdiger die militärische Abschreckung, desto besser könne auch über Rüstungskontrolle verhandelt werden, sagte er. Solange es militärische Bedrohung gebe, „müssen wir glaubwürdige Abschreckung erst mal haben“, sagte er bei Nachfragen zu Militärausgaben und ziviler Friedenssicherung.

Als Beispiel für die Balance von Druck und Dialog nannte Stoltenberg das Verhältnis zu Russland. „Wir bieten Dialog an, aber Russland verhält sich weiterhin aggressiv, sowohl zu Hause als auch international“, sagte er mit Blick auf die Ukraine, Georgien und den Umgang mit Kremlkritiker Alexej Nawalny. „Wir müssen den wirtschaftlichen Druck und die Sanktionen aufrechterhalten, während wir gleichzeitig ein Gesprächsangebot machen.“

Die Diskussionen waren wegen Corona ohne Publikum aufgezeichnet worden. Der noch bis Sonntag laufende Kirchentag findet großenteils digital statt. (dpa)