Penzlin und der Sieg der konservativen Vernunft: CDU und AfD bilden Zählgemeinschaft

Von 24. Juni 2019 Aktualisiert: 24. Juni 2019 17:06
Premiere in Deutschland: In der Kleinstadt Penzlin in Mecklenburg-Vorpommern gelingt der örtlichen CDU-Fraktion durch eine Zählgemeinschaft mit dem gewählten Vertreter der AfD eine Mehrheit in der Stadtvertretung. Es geht um eine "ruhige, solide Politik mit Augenmaß und Vernunft". Am Ende würden die Ergebnisse zählen, so der lokale CDU-Fraktionschef Röse.

Die Kleinstadt Penzlin in Mecklenburg-Vorpommern macht den „Großen“ vor, wie es gehen könnte, wenn die konservative Vernunft siegt. Vielleicht lag es daran, dass man in dem 4.177-Einwohner-Ort noch näher an den Bürgern und auch den zu bewältigenden Problemen sitzt, vielleicht wollte man sich auch nicht länger von den politischen Spielereien und Machtintrigen am Wähler vorbei bewegen, vielleicht ging es auch darum, gegen die linken Kräfte eine Mehrheit zu bündeln.

Doch wie auch immer, es geschah: Am Dienstagabend vergangener Woche, 18. Juni, ab 18 Uhr, fand die konstituierende Sitzung der Stadtvertretung Penzlin statt und CDU-Fraktionschef Mario Röse sorgte für eine große Überraschung, als er den AfD-Vertreter Reinhard Gleisberg für eine Zählgemeinschaft ins Boot holte und damit stärkste Kraft wurde, berichtet der „Nordkurier“.

Gemeinsamkeiten finden

Nach der Wahl zur Stadtvertretung am 26. Mai ging es darum, Gemeinsamkeiten zwischen den 15 zukünftigen Stadtvertretern zu finden und Fraktionen zu schließen.

Die CDU lag mit drei Sitzen im Gleichstand mit der Wählergemeinschaft Penzliner Land (3), der Fraktion Lebenswertes Penzlin (2)/FDP (1) und der Fraktion Die Linke (2)/Grüne (1). Die SPD stellt die kleinste Fraktion (2). AfD-Vertreter Reinhard Gleisberg stand als einzelner Vertreter da.

Überraschung gelungen

Nach der Sitzung und Verkündung der Entscheidung der CDU war die Überraschung groß:

Es ist das eine, auf demokratischer Ebene die Möglichkeit der Mitarbeit zu eröffnen und etwas völlig anderes, die direkte Zusammenarbeit anzustreben. Wir sind gespannt, wie sich das noch entwickelt.“

(Sven Rose, SPD)

Stadtpräsident Michael Baaß (Die Linke) wurde ebenso von dem Zusammenschluss überrascht. Vor der Sitzung habe es eine Beratung mit dem Bürgermeister gegeben, bei der die CDU keinerlei Andeutungen zu dem Vorhaben gemacht hatte. Bei einem weiteren Treffen der Parteien im Vorfeld, noch am Dienstag, fehlten die CDU und auch der AfD-Stadtvertreter.

Auch der CDU-Kreisvorsitzende äußerte sich:

Ich habe den Kollegen in Penzlin nicht dazu geraten, eine Zählgemeinschaft mit der AfD zu bilden und hätte es auch nicht getan, wenn ich gefragt worden wäre.“

(Marc Reinhard, CDU-Kreisvorsitzender, MdL)

Reinhard respektiere jedoch die Entscheidung der Kollegen vor Ort und erklärte, dass er von anderen Parteien da auch keine Ratschläge annehme. Allzu oft sei es schon passiert, „dass ausgezeichnete CDU-Kandidaten nicht gewählt worden sind, weil linke Altparteienbündnisse dies knapp verhindert haben“, so der Landtagsabgeordnete.

Penzlins CDU-Fraktionschef Röse versucht die Gemüter zu beruhigen und auf eine sachliche Ebene zu bringen.

Wir stehen für eine ruhige, solide Politik mit Augenmaß und Vernunft. Am Ende zählen die Ergebnisse.“

(Mario Röse, CDU-Fraktions-Chef)

Alleingang trotz Bundes-CDU-Befehl?

Der „Nordkurier“ glaubt, dass der Zusammenschluss zwischen CDU und AfD in Penzlin ein Alleingang war, der nicht mit der CDU-Führung abgesprochen war.

Zwei Tage danach, am Donnerstag, schrieb CDU-Generalsekretär Paul Ziemak auf Twitter: „Für alle noch einmal zum Mitschreiben: Die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab! Das ist nicht nur meine Meinung, sondern Beschlusslage des CDU-Bundesparteitages.“

Doch was nun?

„Ich hoffe, dass man das rückgängig macht“, sagte der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Christian Haase, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Madsack-Gruppe), die zu 23 Prozent über die DDVG der SPD gehört.

Laut Haase seien die Beschlüsse der Bundespartei auch auf kommunaler Ebene umzusetzen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

Es sei „unverständlich, wie man eine Zusammenarbeit auch nur in Erwägung ziehen kann“, insbesondere nach dem Lübcke-Mord. Der des Attentats an dem CDU-Politiker Tatverdächtige soll Verbindungen in die rechtsextreme Szene haben. Davon habe sich die AfD nicht genügend abgegrenzt, so Haase.

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